ZAHLEN ZUM TAG. Für Gasimporte ist im Oktober erstmals mehr als eine Milliarde Euro in einem Monat geflossen.
Am 5. Juni 2018 ist etwas Verhängnisvolles passiert: Im Beisein von Präsident Wladimir Putin und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterzeichneten die Vorstandsvorsitzenden der russischen Gazprom und der österreichischen OMV, Alexey Miller und Rainer Seele (der mittlerweile abgelöst ist), in Wien einen längerfristigen Gaslieferertrag. Genauer: Die rot-weiß-rote Seite ging eine Abnahmeverpflichtung bis 2040 ein.
Darauf verweist der unter Druck geratene Kurz-Nach-Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) nun. Im vergangenen Jahr hatten er und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Ziel ausgegeben, unabhängiger zu werden von russischem Gas. Im Dezember berichtete Nehammer laut Martin Thür in einer ORF-Pressestunde, es sei ein gemeinsamer Erfolg, dass man den Anteil russischen Gases bereits reduziert habe.
Lukas Sustala vom Neos-Lab, der Akademie der gleichnamigen Partei, hat das nun zerpflückt und etwa auch auf Twitter analysiert. Nachdem der Anteil im Jahresverlauf 2022 zunächst gesunken ist, habe sich die Lage zuletzt gedreht. Im Dezember seien 71 Prozent der im historischen Vergleich niedrigen Gasimporte aus Russland gekommen.
Worum gehts? Lange hat die Regierung gesagt, sie wolle aktiv von russischem Gas unabhängig werden. Angesichts der Sicherheitslage und der offensichtlichen Erpressungsversuche aus Moskau verständlich. https://t.co/HKguq7ei2p
— Lukas Sustala 🇪🇺 (@LukasSustala) February 12, 2023
Ein Blick in die Handelsstatistik zeigt ebenso ernüchterndes: Aufgrund des hohen Preises ist auch bei niedrigeren Liefermengen nach Österreich sehr viel Geld in die umgekehrte Richtung nach Russland geflossen. Im Oktober belief sich das gesamte Volumen, das überwiegend auf Gas entfällt, erstmals auf mehr als eine Milliarde Euro in einem Monat: auf 1,13 Milliarden Euro. In Russland landet das Geld offenbar in die Kriegskasse.
Der OMV-Gazprom-Vertrag muss sehr einseitig sein. Laut Nehammer ist das Problem, dass Österreich nehmen muss, was aus Russland geliefert wird. Würde es die Importe drosseln, würde es demnach vertragsbrüchig werden. Umgekehrt aber hat Russland in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt, dass es so viel liefert, wie es aus politischen Gründen will; wobei es offiziell in der Regel technische Gründe dafür angibt. Groß thematisiert hat Österreich das nicht. Es nimmt, was kommt und lässt sich so quasi auch die Gasabhängigkeit diktieren. Im vergangenen Jahr haben Nehammer und Gewessler darüber hinweggetäuscht.
