„Koste es, was es wolle“-Bluff

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ANALYSE. Bei ihren Wirtschaftshilfen lässt die Regierung einen großen Plan vermissen – und jetzt auch noch einen wichtigen Impuls aus.

Jeden Tag gefühlt zwei Pressekonferenzen und vier Ankündigungen: Wohl kaum eine Regierung weltweit gibt sich in der Coronakrise so aktiv wie die österreichische. Allein: Sofern es neben der „Message“ („Wir tun, was nötig ist“) ein „Gut gemeint“ gibt, muss das noch lange nicht gut sein. Im Gegenteil. Schlichtes Beispiel: Wenn die vielen Milliarden für Unternehmen zu spät ankommen, sind sowohl das Steuergeld als auch die Betriebe verloren.

Was bleibt, ist dann ein doppeltes Problem: Staatsverschuldung plus Massenarbeitslosigkeit. Sprich: Besser, als ständig neue Hilfen zu verkünden, wäre es möglicherweise, vorhandene zu optimieren und nicht zu verleugnen, wie es Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal vom Montag tat, indem er Schwierigkeiten bloß auf Emotionen, also Irrationalitäten von Wirtschaftskapitänen zurückführte. Aber das kennt man ja schon: Die Politik trägt grundsätzlich keine Verantwortung, geschweige denn Schuld.

Im Unterschied zu Arbeitslosen etwa: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weist die Forderung nach einer vorübergehenden Erhöhung des Arbeitslosengeldes zurück. Begründung: „Es muss attraktiv sein, arbeiten zu gehen. Es gibt Bereiche, wo es sehr schwierig ist, Arbeitskräfte zu finden“, so Kurz in der ZIB 2. Das Argument sollte man nicht gleich vom Tisch wischen. Man kann es grundsätzlich respektieren. Im Großen und Ganzen ist die Situation aber eben folgendermaßen: Die Wirtschaftslage ist so angespannt, dass es für acht Arbeitslose nur einen Job gibt. Sprich: Sieben von acht finden eher keinen.

Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes kann, muss man aber nicht einmal damit begründen, dass sehr viele Menschen gerade Opfer von Corona und den Beschränkungen geworden sind, die die Regierung zum Teil vornehmen musste und zum Teil ganz einfach vornahm, weil sie fand, dass sie nötig sind (zum Bespiel die laut Martin Sprenger Ende März nicht mehr nachvollziehbaren).

Man könnte die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auch damit begründen, dass das jetzt möglicherweise ein ganz wirkungsvoller Konjunkturimpuls wäre. Das Ausgangslage: Sehr viele Menschen haben zu wenig Geld, um sich Anschaffungen, die über das Allernötigste hinausgehen, leisten zu können. Darunter die knapp 500.000 Arbeitslosen, die inkl. Notstandshilfebezieher im Schnitt auf keine 1000 Euro im Monat kommen. Das ist das eine. Das andere: Gerade bei ihnen, aber auch bei hunderttausenden Männern und Frauen in Kurzarbeit, kommt noch eine psychologische Barriere hinzu: Sie finden wohl auch aufgrund der ungewissen Aussichten besonders, dass es im Moment kein guter Zeitpunkt ist, „um größere Haushaltsgegenstände wie Möbel, einen Kühlschrank, einen Herd, einen Fernseher und solche Dinge zu kaufen“. Das zeigt das „Austrian Corona Panel“ der Universität Wien.

Bisherige Regierungsmaßnahmen schaffen diesbezüglich keine Abhilfe: Mehrwertsteuersenkungen sind eine Unterstützung für Gastronomiebetriebe (zum Beispiel), nicht aber für Konsumenten. Sie sollen ja ausdrücklich nicht an diese weitergegeben werden. Die Reduktion der Einkommensteuer wiederum verschafft denen ein bisschen mehr Geld, die ohnehin eher abgesichert sind. Aber die vielen, die keinen Job haben und nicht nur wenig Geld haben, sondern auch keine Perspektive sehen und die daher ganz und gar nicht in Konsumlaune sind? Sie gehen leer aus, wenn man von der 450 Euro-Einmalzahlung absieht, die die Regierung plant.

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