ANALYSE. Der Wahlkampf beginnt erst. Im Zentrum steht die Frage pro oder contra Kickl. Damit gehen neue Dynamiken einher, die für die einen gefährlich und für andere chancenreich sind.
In den ersten Wochen des Wahlkampfes hat sich wenig bewegt, soweit man das beurteilen kann. Alles in allem scheint die FPÖ mit Herbert Kickl weiterhin auf dem Weg zu Platz eins zu sein: Die Themenlage spielt ihr in die Hände, eine relative Mehrheit ist allemal möglich für sie.
Herbert Kickl hat sich in den vergangenen ein, zwei Jahren eine Monopolstellung für 25, 30 Prozent der Österreicher erarbeitet, die Verschlechterungen infolge all der Krisen befürchten, im Übrigen vor allem ein Ausländerproblem orten und sich nach einer vermeintlich guten, alten Vergangenheit mit sogenannten geordneten Verhältnissen zurücksehnen, bei der eine Autorität ihrer Ansicht nach nicht schaden kann.
Mit dieser Aussicht auf eine stimmenstärkste FPÖ, ja einen möglichen „Volkskanzler“ Kickl geht jetzt, da es ernst wird, aber erst eine Dynamik einher, durch die sich einiges bewegen könnte. Offensichtlich ist, dass es zu einer Mobilisierung all jener kommt, die unter keinen Umständen eine Orbanisierung haben möchten. Das sind nicht wenige, um es vorsichtig zu formulieren: Man darf nie vergessen, dass Kickl zwar eine relative Mehrheit für sich hat, aber eine absolute Mehrheit gegen sich. Dass er von rund 70 Prozent der Österreicher:innen abgelehnt wird.
Diese Dynamik ist für die meisten Parteien entweder eher gefährlich oder eher chancenreich. Ausnahme 1: Für die Bierpartei ist sie sehr gefährlich. Für sie droht sich zu rächen, dass Dominik Wlazny nichts anzubieten hat, außer jung, unbekümmert und kein Politiker zu sein. Das ist in einer Situation, in der es zunehmend nur noch um pro oder contra Kickl geht, zu wenig. Es hat bei einer Bundespräsidenten-Wahl gereicht, bei der eine Bestätigung von Amtsinhaber Alexander Van der Bellen eh schon fix war, hier aber genügt es nicht.
Chancenreich ist das Ganze vor allem für die SPÖ von Andreas Babler. Zum Letzten, wofür die Sozialdemokratie einigermaßen glaubwürdig steht und zu Zentralem, was er verkörpert, gehört „Keine Koalition mit der FPÖ“ und damit auch unmissverständlich „Nein zu Kickl“. Zumindest in dieser Situation kann es ihm sogar nützen, wenn die Leidenschaft mit ihm durchgeht. Hier kann er viel eher Wähler gewinnen als mit inhaltlichen Angeboten.
Zumal die dritte größere Partei, die ÖVP, unter Druck gerät. Womit wir bei Ausnahme 2 angelangt wären. Es ist einerseits klug von der nicht mehr neuen, aber noch immer türkisen Volkspartei, sich als „starke Mitte“ zu inszenieren, als gemäßigte Kraft, die sogenannten Hausverstand pflegt. Die Basis, auf der sie das tut, ist jedoch dürftig: Wer zwischendurch „Tradition statt Multikulti“ propagiert, wer sich immer wieder rechts anbiedert, ja wer sich auf einen unsäglichen Pakt wie jenen in Niederösterreich mit extrem rechten Freiheitlichen einlässt, dem kann man nicht abkaufen, gemäßigt zu sein. Bei dem muss man davon ausgehen, dass nach der Wahl alles möglich ist.
Für die übrigen Parteien, die bisher im Hohen Haus vertreten sind, ist die Dynamik sowohl Chance aus auch Bedrohung. Neos, das Kickl als Regierungschef ebenso ablehnt wie u.a. freiheitliche Anti-EU-Politik, hat sich in den vergangenen Jahren unter anderem Budget- und Wirtschaftskompetenz erarbeitet. Sowie Bildungskompetenz. Gerade die Partei von Beate Meinl-Reisinger hat jedoch Stimmungswähler. Sie muss quasi bei jedem Urnengang von vorne beginnen und bis zuletzt hoffen, gut 50 Prozent ihrer bisherigen Wähler durch neue ersetzen zu können, um sich auch nur halten zu können. Wobei es eben auf Stimmungen bzw. Launen ankommt. Immer wieder sehr viele zieht es von der SPÖ zu Neos. Sofern die Umstände passen.
Das leitet über zu den Grünen: Einerseits können Werner Kogler und Co. die Regierungszeit und Frustrationserlebnisse, die bei Anhängern von ihnen damit verbunden waren, vielleicht vergessen machen, wenn sie sich jetzt quasi als Brandmauer gegen Kickl anbieten. Andererseits aber hängt für sie, wie auch für Neos, viel davon ab, wie sich Babler diesbezüglich behaupten kann. Er hat da schließlich einen grundsätzlichen Vorteil als Spitzenkandidat der noch immer größeren Partei, die zumindest eine Restchance hat, den nächsten Kanzler zu stellen – anstelle der FPÖ.
