BERICHT. Strafmündigkeit: ÖVP und FPÖ verweisen gerne aufs Nachbarland. Gerade dort geht man jedoch verstärkt in eine ganz andere Richtung.
Kinder ins Gefängnis? Im blau-schwarzen Programm für eine Regierungszusammenarbeit, die vor einem Jahr dann doch nicht zustande gekommen ist, war das geplant. Ursprünglich hatte sich die FPÖ für eine Senkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren ausgesprochen. Wie so oft ist die ÖVP schließlich nachgezogen. Vor allem Jugendministerin Claudia Plakolm und die ehemalige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben sich dafür stark gemacht.
Im geplanten Regierungsprogramm hieß es schließlich, dass die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gesenkt werden solle, um effektive Maßnahmen für bisher strafunmündige Täter ergreifen zu können. Haft sollte dabei ausdrücklich als „allerletzte Maßnahme vorgesehen sein“. Als Vorbild wurde dabei die Schweiz genannt, auf die auch Plakolm und Edtstadler so gerne verwiesen.
Dabei handelte es sich jedoch um eine Irreführung: Bei den Eidgenossen beginnt die Strafmündigkeit zwar schon mit zehn Jahren. Besonders bei Zehn- bis 14-Jährigen stehen jedoch Schutz und Erziehung im Vordergrund. Genauer: Zu einer Freiheitsstrafe können unter 15-Jährige in der Schweiz nicht verurteilt werden.
Zweitens: In der Schweiz geht man jetzt sogar in eine ganz andere Richtung als sich ÖVP und FPÖ das für Österreich vorstellen. Im Kanton Zürich will man künftig weniger Jugendliche ins Gefängnis stecken. Das hat nicht nur mit Platzmangel hinter Gittern – wie hierzulande – zu tun. Dahinter steckt laut einem SRF-Bericht auch diese Überlegung: Im Gefängnis sei es schwierig bis unmöglich, mit den jungen Menschen zu arbeiten, weitere Straftaten zu vermeiden und einen Weg zurück in die Gesellschaft zu finden. Für sie brauche es nicht strengere Gesetze, sondern die richtigen Unterbringungsmöglichkeiten.
Zürich will unter anderem geschlossene Überbrückungsstationen mit Wohngruppen für sogenannte „Time-outs“ schaffen. Kinder und Jugendliche sollen sich dort maximal drei Monate aufhalten müssen, um in akuten Krisensituationen aufgenommen und bereut werden zu können, so SRF.
