ANALYSE. Aus ÖVP und SPÖ kommt verstärkt die Klage, dass eine harte Auseinandersetzung mit ihnen nur Kickl nütze. Das zeigt, dass man noch viel deutlicher werden muss: Hier werden eigene Fehler und Schwächen ignoriert.
Was genau dahinter steckt, ist schwer zu sagen. In den vergangenen Tagen häufen sich Zuschriften von ÖVP- und SPÖ-Funktionären und -Sympathisanten, die auf ein und dieselbe Feststellung hinauslaufen: Die harte mediale Auseinandersetzung mit ihren Parteien nütze am Ende nur der FPÖ. Siehe Umfragewerte. Ob man denn einen autoritären „Volkskanzler“ Herbert Kickl wolle?
Wichtig sei doch, um bei der ÖVP zu beginnen, eine starke bürgerliche Kraft der Mitte. Stimmt. Genau deshalb muss man ganz offensichtlich aber noch deutlicher werden: So wie es die Volkspartei seit geraumer Zeit und jetzt auch unter Führung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) anlegt, ist sie nicht nur rechtspopulistisch: Wenn Stocker etwa im Zusammenhang mit Migration von „finsteren Gestalten“ redet, ohne auch nur ansatzweise zu präzisieren, was er damit meint, ist es schlicht rassistisch – ist es Freiheitlichen-Niveau.
Die ÖVP macht Stimmungen und verschiebt Grenzen; und als wäre das nicht übel genug, kommt hinzu, dass ihre Vertreterinnen und Vertreter, die das aktiv betreiben, derart unbeholfen sind, dass sie das einzig und allein zugunsten der FPÖ tun. Stockers „finstere Gestalten“ ist eine Bestätigung für Kickls Remigration.
Oder, um ein ganz anderes Beispiel zu nehmen: In Vorarlberg hat die ÖVP gerade Unsägliches durchgehen lassen auf Seiten ihres Koalitionspartners FPÖ. In einer Landtagsdebatte hatte der Freiheitliche Hubert Kinz im Zusammenhang mit der Erinnerung an NS-Verbrechen gefragt, ob Übergriffe marokkanischer Soldaten auf Vorarlberger Frauen ab 1945 weniger schlimm gewesen sein.
Zitat: „Sind Übergriffe seinerzeit marokkanischer Besatzungssoldaten gegenüber Damen unseres Landes weniger schlimm? Wie halten Sie es mit den Hexenverbrennungen, mit den Brandschatzungen in den Schweizer oder Appenzeller und Graubündner Kriegen? Es hat immer Gräueltaten gegeben und es ist richtig, sich von denen zu distanzieren. Dabei sollten wir es vermeiden, einzelne herauszupicken, sondern mit einer aktiven, dynamisch entwickelnden Erinnerungskultur die Werte, für die wir uns entschieden haben, zu verteidigen und das andere zu missachten und missschätzen.“
Später erklärte er laut ORF, die Wortwahl sei vielleicht nicht optimal gewesen. Für ÖVP-Landtagspräsident Harald Sonderegger war sie höchst ungeschickt und missverständlich formuliert. Dabei war sie in Wirklichkeit höchst unmissverständlich. Aber selbst wenn man sie als missverständlich betrachtet, heißt es, dass sie so verstanden werden kann, wie sie gemeint war. Umso bemerkenswerter, dass sie nicht einmal einen Ordnungsruf nach sich zog. Die Devise lautet: Schwamm drüber. Womit ein Tabubruch erfolgt und ein neues Niveau geschafften ist. Ab sofort kann man derlei sagen. Es ist mit Duldung der ÖVP „normal“ geworden.
Das Beispiel ist hier so lang und breit ausgeführt, weil es zeigt, wer hier die FPÖ stark macht. Es ist vor allem auch eine Volkspartei, die ihr das Feld bereitet.
Und jetzt zur SPÖ, bei der dazukommt, dass Kritik an ihr gerne gleichgesetzt wird mit der skandalösen Kampagne des Boulevards gegen Andreas Babler. Skandalös, weil er es hier nur entfernt um Vermögenssteuern geht. Es geht um Inseratenkorruption. Würde es um Vermögenssteuern gehen, könnte man schwer etwas dagegen sagen: Es steht Medien frei, hier einen anderen Standpunkt zu vertreten als eine Partei.
Das Problem der SPÖ auf den Boulevard zu reduzieren, zeugt jedoch von einer Unfähigkeit, sich kritisch mit sich selbst zu befassen. Also zum Beispiel zu sehen, dass die Partei seit der Ablösung von Werner Faymann im Frühjahr vor zehn Jahren in aller Öffentlichkeit über ihre Ausrichtung streitet. Dass es immer irgendwo Genossen gibt, die ihren Vorsitzenden oder ihre Vorsitzende niedermachen, als wäre das ein politischer Gegner, eine politische Gegnerin.
Die Krise der Sozialdemokratie ist, dass sie gerade jene, die sich zur Arbeiterklasse zählen, an die FPÖ verloren hat; und dass sie diese Leute schwer zurückgewinnen kann, weil sie Migration genauso ablehnen wie die europäische Integration. Die Krise der Sozialdemokratie ist, dass sie es umgekehrt nicht schafft, bundesweit einen größeren Teil der vielen weltoffenen, oft formal höher gebildeten Menschen in den Städten zu gewinnen (die im Übrigen nicht anfällig sind für die Boulevard-Kampagnen).
Die Krise der Sozialdemokratie ist, dass aktuelle Entwicklungen in der Weltpolitik an ihr vorbeizugehen scheinen. Obwohl kaum eine Bewegung mehr für ein starkes Europa brennen müsste als sie: Hier geht es um alles, was ihr wichtig ist.
