Jagd auf Cannabis: Anzeigen seit 2009 verdoppelt
BERICHT. Das Suchtmittelgesetz dient zunehmend dem Kampf gegen Hanfprodukte, wie die Statistik des Innenministeriums zeigt.
BERICHT. Das Suchtmittelgesetz dient zunehmend dem Kampf gegen Hanfprodukte, wie die Statistik des Innenministeriums zeigt.
ANALYSE. Vor allem geht es darum, dem Amt und der Volkswahl gerecht zu werden.
ANALYSE. Die Länderchefs wollen sich nicht dreinreden lassen. Also müssen sie gemeinsam Verantwortung tragen.
BERICHT. Justizminister Brandstetter will Tilgung von Verurteilungen ermöglichen – Gesellschaft für Sexualwissenschaften und Rechtskomitee Lambda fordern automatische Aufhebung, „wie das mit Nazi- und Deserteursurteilen geschehen ist“.
BERICHT. Justizminister Brandstetter geht mit Strafrechtsänderung über ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinaus.
BERICHT. Insgesamt gibt es bereits mehr Richterinnen als Richter. Ganz oben schaut’s jedoch nach wie vor anders aus.
BERICHT. Auch Regierungsvorlage enthält eine Bestimmung, die einem Experten zufolge besonders verhängnisvoll ist.
ANALYSE. Die Macht der Bundesregierung ist zu groß. Volksvertreter sollten zumindest Ministerkandidaten anhören.
ANALYSE. Die einstigen Großparteien wollen mit ihren 50,8 Prozent auch in Zukunft nahezu absolut regieren. Das wird sich bitter für sie rächen.
ANALYSE. Die einstigen Großparteien wollen mit ihren 50,8 Prozent auch in Zukunft nahezu absolut regieren.