BERICHT. Innsbrucker Strafrechtsprofessoren kritisieren Begutachtungsentwurf von Justizminister Brandstetter.
ANALYSE. Im Moment ist es ein Glück, dass SPÖ und ÖVP nicht miteinander können. Auf Dauer ist das jedoch nicht genug.
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Integrationsgesetz: Kanzleramt zerpflückt Kurz-Entwurf
BERICHT. Verfassungsdienst sieht zahlreiche Schlampigkeitsfehler und Unklarheiten, ausgerechnet was die Werte Österreichs betrifft.
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Sobotka verlässt den Verfassungsbogen
ANALYSE. Der Innenminister will erneut gegen die Versammlungsfreiheit vorgehen. Dabei ist eine „Lex Erdogan“ nicht nur überflüssig. Sie könnte auch Folgen für Ungarn, Polen und andere haben.
BERICHT. Umstrittene Bestimmung im Begutachtungsentwurf zum internationalen Informationsaustausch von Sicherheitsbehörden.
BERICHT. Landeshauptmann Pröll erklärt in einer Anfragebeantwortung, warum nicht einmal Tagesordnungen veröffentlicht werden.
BERICHT. Regierungsmitglieder kündigen an, ungeschwärzte Akten zu übermitteln. Haben sie eine andere Wahl? Nein. Und dennoch ist die Sache letzten Endes erfreulich.
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#Eurofighter Von wegen „alles korrekt“ abgelaufen
ANALYSE. Dass die Republik nach eineinhalb Jahrzehnten feststellt, getäuscht worden zu sein, wirft ein schlechtes Licht auf sie selbst – und stellt die Frage nach der politischen Verantwortung neu.
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10 Dinge, die ein Demokratiepaket enthalten sollte
ANALYSE. Ein zweiter Wahltag ist schön und gut. Ganz sicher notwendig wäre aber noch viel mehr.
ANALYSE. Die Begründung für das Verhüllungsverbot ist gefährlich: Die Burka ist demnach vor allem ein Störfaktor. Das aber können auch Meinungsäußerungen sein.