ANALYSE. Wie beim Staatsoberhaupt werden die Möglichkeiten unterschätzt. Zum Beispiel: Sitzungsunterbrechung auf „unbestimmte Zeit“.
ANALYSE. In Vorarlberg setzt die Landesregierung zweifelhafte Signale gegen Kontrollinstanzen.
ZAHLEN ZUM TAG. Nicht einmal mehr der die Hälfte der FPÖ-Wähler glaubt, dass es sich um die beste Regierungsform handelt.
BERICHT. Eine Grundlage für die Berechnungen ist die Volkszählung 2011. Ihre Ergebnisse sind jedoch überholt. Zumindest ein bisschen und das möglicherweise zum Vorteil der Kärntner und zum Nachteil der Tiroler.
ANALYSE. Die Causa Silberstein ist viel mehr als nur eine parteiinterne Angelegenheit. Kern stellt Dinge in den Raum, die an den Grundfesten der Demokratie rütteln.
ANALYSE. Die Real- hat sich von der Verfassung verabschiedet, der Nationalrat spielt am 15. Oktober nur noch eine Nebenrolle.
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Ad. Richtlinienkompetenz: Wozu sie natürlich schon taugt
NACHTRAG. In einer Minderheitsregierung mit einem „Expertenkabinett“ kann das Instrument für den Kanzler sehr nützlich sein.
ANALYSE. ÖVP-Chef Sebastian Kurz fordert eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler. In Deutschland ist das jedoch totes Recht. Aus guten Gründen.
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„Gläserne Studierende“ gehen auch Kanzleramt zu weit
BERICHT. Gegen „personenbezogenes Monitoring“ meldet auch der Verfassungsdienst schwerwiegende Bedenken an: Nicht einmal „Opting out“ vorgesehen.
BERICHT. Novelle zum Universitätsgesetz sieht personenbezogenes Monitoring vor. Rechtsanwaltskammer warnt vor „überschießender“ Regelung.