BERICHT. „Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ soll quasi dem „umfassendem Umweltschutz“ hinzugefügt werden. ZAMG liefert Kompromissvorschlag.
ANALYSE. Würde es dem Innenminister beim BVT um die Sache gehen, würde er eine Art Weisenrat einsetzen. Dass er es nicht tut, ist jedoch bezeichnend für ziemlich plumpe Machtpolitik.
BERICHT. Rechtsexpertinnen warnen vor geplanter „Verarbeitung“ persönlicher Gesundheitsdaten und Informationen über das Religionsbekenntnis.
ANALYSE. Österreich erlebt gerade einen Direkte-Demokratie-Frühling: Regierende können gar nicht schauen, wie schnell sie ohne Zutun der parlamentarischen Opposition zu Getriebenen werden.
BERICHT. Die „Rot-Weiß-Rot“-Erklärung der Freiheitlichen enthält Formulierungen, die selbstverständlich klingen, von ihren Anhängern aber nicht so gesehen werden.
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Strache hebelt Neutralität ganz aus
ANALYSE. Parteinahme auf dem Balkan und auf der Krim widerspricht dem österreichischen Status, der auch vom Vizekanzler immer wieder eingefordert wird.
BERICHT. Gegen Lockerung des Datenschutzes, wie er von Innenminister Kickl geplant werde.
ANALYSE. Beim Verfassungsgerichtshof und dem ORF zeichnet sich parteipolitische Einflussnahme ab, die den schlechten alten Stil noch bei weitem übertrifft.
ZAHLEN ZUM TAG. In nur gut einem Fünftel der Fälle werden Frauen Opfer eines Mannes, der ihnen gänzlich unbekannt ist.
ANALYSE. Der Bundeskanzler erfährt gerade, dass bei einem eigenwilligen Koalitionspartner auch Zwangsmittel wirkungslos wären.