BERICHT. Stellungnahme aus dem Außenamt: „Sollte sichergestellt werden, dass Sonderregelungen“ dem Unionsrecht entsprechen.
BERICHT. Weder vom Verfassungsdienst der Regierung noch vom Umweltministerium liegt eine Stellungnahme vor. Angesichts der massiven Kritik ist das bemerkenswert.
BERICHT. Qualität und Unabhängigkeit des vorgesehenen Beirats laut Universitätenkonferenz nicht gewährleistet.
ANALYSE. Das Standort- wird zu einem Widerstandsentwicklungsgesetz. So nachvollziehbar das Anliegen ist, das dahintersteht.
ZAHLEN ZUM TAG. Vor allem Burgenländer haben ein Problem: Kein einziger Kindergarten ist zwölf oder mehr Stunden geöffnet.
ANALYSE. Überzeugungsarbeit leisten, ist weniger eine Kernkompetenz von Kapsch und Co. Das zeigen sie – und gefährden die Arbeitszeitflexibilisierung damit auch selbst.
ANALYSE. Von einem Extrem ins andere: Wenn Mehrarbeit ausschließlich freiwillig sein soll und de facto unbegründet abgelehnt werden kann, bringt die ganze Gesetzesänderung gar nichts mehr.
ZAHLEN ZUM TAG. Warum die Debatte auch darüber hinaus zu eindimensional ist bzw. auch Faktoren wie Alter, Geschlecht und Branche entscheidend sind.
ANALYSE. Bei der Arbeitszeitflexibilisierung demonstrieren ÖVP und FPÖ, dass sie sich selbst wirklich am Gefährlichsten sind.
ANALYSE. Die Sozialdemokratie versucht sich als Sammelbecken für all jene, die das Freihandelsabkommen ganz grundsätzlich ablehnen. Sie jedoch hat sie schon einmal enttäuscht.