BERICHT. Zur geplanten Verschärfung der Tabakbestimmungen gibt es vier Mal mehr Stellungnahmen als zur Steuerreform und gar zehn Mal mehr als zur jüngsten Asyl-Novelle.
BERICHT. Weil Gesundheitsministerin E-Zigaretten reglementieren will, erntet sie eine Art Shitstorm.
BERICHT. WKO-Präsident kritisiert Ausmaß und Zeitpunkt – „Externe Kosten“ könnten im Übrigen nicht nur Schwerverkehr angelastet werden.
BERICHT. Ab Mai soll es auf jeder Packung einen noch eindringlicheren Aufruf geben, den Tabakkonsum aufzugeben: „Rauchen ist tödlich.“
BERICHT. Geplante Möglichkeit des Verteidigers, sich im Rahmen von Vernehmungen über jede einzelne Frage zu beraten, werde „aus kriminalpolizeilicher Sicht abgelehnt“.
BERICHT. Hilfsorganisation sieht neue Integrationshürden, besondere Probleme für Minderjährige und zudem menschenrechtswidrige Maßnahmen.
BERICHT zur StBG-Novelle: Experte warnt, dass künftig „wohl aus jedem streitigen Scheidungsverfahren ein Strafverfahren hervorgehen wird“.