Der Gesetzesentwurf, der für den größten Wirbel sorgt

BERICHT. Zur geplanten Verschärfung der Tabakbestimmungen gibt es vier Mal mehr Stellungnahmen als zur Steuerreform und gar zehn Mal mehr als zur jüngsten Asyl-Novelle. 

-

BERICHT. Zur geplanten Verschärfung der Tabakbestimmungen gibt es vier Mal mehr Stellungnahmen als zur Steuerreform und gar zehn Mal mehr als zur jüngsten Asyl-Novelle.

Unter den Gastronomen im Allgemeinen und den Rauchern im Besonderen hat sich ganz offensichtlich etwas aufgestaut. Wobei „Wut“ möglicherweise noch eine Untertreibung ist. Sie stehe täglich zwölf Stunden in ihrem Lokal und dürfe in Zukunft in ihrer „EIGENEN Hütte nicht mehr Rauchen!!!!!“, tobt Anita Klausberger: „DAS IST DIE GRÖßTE FRECHHEIT WAS ES GIBT !!!!“

Frau Klausberger schrieb das in einer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf für eine Tabakgesetznovelle. Darin geht es zwar nicht mehr um ein Rauchverbot; aber das wurde ja erst unlängst beschlossen und so nützt sie die Gelegenheit, ihren Unmut darüber los zu werden. Im vorliegenden Entwurf sind Beschränkungen für elektronische Zigaretten vorgesehen. Und auch das sorgt für Proteste.

In Summe handelt es sich um den Entwurf, der den größten Wirbel seit langem auslöst. 445 Stellungnahmen hat Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) bereits bekommen, wie aus der Auflistung auf der Parlaments-Website hervorgeht. Zum Vergleich: Bei der Steuerreform waren es im vergangenen Jahr gerade einmal 122. Und bei der letzten Verschärfung des Asylgesetzes waren es überhaupt nur 49 – obwohl es dabei um das seit Monaten (vermeintlich) bestimmende Thema ging.

„Für mich ist es schlicht unbegreiflich, dass man durch Überregulierung den möglichen frühzeitigen Tod vieler Raucher in Kauf nimmt.“ Frau Silke Pock in ihrer Stellungnahme.

Was die E-Zigaretten betrifft, so möchte Oberhauser den Versandhandel verbieten und ein Genehmigungsverfahren für den sonstigen Vertrieb einführen. „Dampfer“, wie sich die Konsumenten selbst bezeichnen, lehnen das ab: „Warum sollte also ein Produkt, welches offensichtlich eine deutlich weniger schädliche Alternative zur herkömmlichen Tabakzigarette ist, strenger reguliert werden als ein Produkt, das offenkundig zu tödlichen Krankheiten führt? Für mich ist es schlicht unbegreiflich, dass man durch Überregulierung den möglichen frühzeitigen Tod vieler Raucher in Kauf nimmt, statt ihnen die Möglichkeit zu geben, leicht von den Tabakzigaretten loszukommen und somit vielleicht ein paar zusätzliche Lebensjahre zu gewinnen“, heißt es in der Stellungnahme von Frau Silke Pock.

Schützenhilfe erhalten die Betroffenen durch das „Nicotine Institute“ des Sozialmediziners Michael Kunze: „Trotz der momentanen Sachlage ist die Entwicklung sicherer und standardisierter E-Zigaretten zu befürworten und zu fördern, da sie zu dem von uns seit über 15 Jahren unterstützten Prinzip ,Harm Reduction’ passen“, schreibt Kunze gemeinsam mit einem Kollegen. „Harm Reduction“ bedeutet Schadensminimierung und in diesem Zusammenhang auch so etwas wie „geringeres Übel“.

> Zum Begutachtungsentwurf und den Stellungnahmen.

Könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Your email address will not be published.