Unterhalt: Bund muss 135 Millionen Euro vorstrecken

BERICHT. Nur jede zweite Alleinerzieherin bekommt Leistung regelmäßig überwiesen. Folge: Erhöhte Armutsgefährdung. 

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BERICHT. Nur jede zweite Alleinerzieherin bekommt Leistung regelmäßig überwiesen. Folge: Erhöhte Armutsgefährdung.

110.000 Alleinerziehende mit Kindern gibt es in Österreich, 92 Prozent davon sind Frauen. Und sie seien einem mehr als doppelt so hohen Armutsgefährdungsrisiko als die Gesamtbevölkerung ausgesetzt, warnt der FPÖ-Abgeordnete Josef Riemer in einer parlamentarischen Anfrage. Kein Wunder: Jede zweite Alleinerzieherin bekommt nicht einmal die Unterhaltsleistung regelmäßig überwiesen. Viele müssen sich daher um einen Vorschuss bemühen. Zur Lösung dieses Problems sieht Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zumindest in seinem Verantwortungsbereich jedoch keine weitere Handhabe.

Wie Brandstetter in seiner Anfragebeantwortung berichtet, wurden im vergangenen Jahr 134,87 Millionen Euro an Unterhaltsleistungen vom Bund bevorschusst. Die Hälfte davon entfiel auf den Oberlandesgerichtssprengel Wien.

Für die Lösung des Problems, dass viele Alleinerziehende dennoch in die Armut abrutschen, fühlt sich Brandstetter nicht zuständig: Es sieht ein Kompetenzproblem. Unterhaltsleistungen seien zivilrechtliche Ansprüche und keine Sozialleistungen. Und für Sozialleistungen seien die Länder zuständig.

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