Mogelpackung Pflegeversicherung

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ANALYSE. Die ÖVP sieht in der AUVA freie Mittel für die Pflege. Dabei hat die Versicherung noch nicht einmal ihr jüngstes Sparpaket umgesetzt. Und überhaupt.

Die Allgemeine Unfall- soll ohne zusätzliche Kosten zu einer Unfall- und Pflegeversicherung erweitert werden. So der Plan von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Einen Spielraum dafür sieht er aufgrund der Tatsache, dass es immer weniger Arbeitsunfälle gebe, die Allgemeine Unfallversicherung also immer weniger gebraucht wird. Das Problem: Die Beiträge sind gerade erst gesenkt worden. Und die Versicherungsanstalt (AUVA) hat ihr jüngstes Sparpaket noch nicht einmal umgesetzt.

Knapp eineinhalb Milliarden Euro hat die AUVA ihrem (aktuellsten) Jahresbericht zufolge 2017 eingenommen. Und etwa ebenso viel ausgegeben. Wofür? Mehr als ein Drittel entfiel auf Renten, wobei der Bedarf dafür gegenüber dem Vorjahr sogar noch leicht gestiegen war. Ein weiteres Drittel war für Heilbehandlungen nötig. Womit also allein von daher keine großen Sprünge mehr für die Pflege möglich sind. Jeweils bis zu 94 Millionen Euro entfielen darüber hinaus auf die eigene Verwaltung, Rehabilitation, Entgeltfortzahlungen und Prävention.

Grundsätzlich kann natürlich immer noch mehr gespart werden kann. Folglich sind die Beiträge, die die Unternehmen leisten, gerade gesenkt worden. Die AUVA muss allerdings erst zeigen, wie sie mit dem Weniger an Einnahmen, das daraus resultiert, über die Runden kommt.

Ja, nicht nur sie: Mehr als 150 Millionen Euro will sie bisher für Behandlungen in Landesspitälern den Krankenversicherungsträgern zu viel überwiesen haben. Damit soll Schluss sein. Sprich: Diese Summe fehlt den Kassen künftig. Womit wir beim nächsten Problem angelangt wären: Im Zuge der Steuerreform sollen die Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher kleiner Einkommen gesenkt werden. Womit den Kassen, die bald zur Österreichischen Gesundheitskasse zusammengelegt werden, wiederum weitere 700 Millionen Euro fehlen. Wie sie das bewältigen werden? Auch das ist offen.

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