BERICHT. Nur ein paar Hundert anspruchsberechtigte Selbstständige nützen „Flexicurity“.
Eine „bessere soziale Sicherstellung von Selbstständigen“ kündigte der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein 2007 an und präsentierte dazu das sogenannte „Flexicurity-Paket“. Darin enthalten war eine freiwillige Arbeitslosenversicherung. Heute zeigt sich, dass die Sache gescheitert ist: Nur eine verschwindend kleine Minderheit der Anspruchsberechtigten nützt die Möglichkeit.
43.788 Männer und Frauen hätten im vergangenen Jahr in die freiwillige Arbeitslosenversicherung eintreten können, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Tatsächlich neu eingetreten seien gezählte 120. Wobei es in Westösterreich überhaupt nur zwölf gewesen seien – acht in Salzburg, vier in Tirol und in Vorarlberg keine einzige Person. Im Jahresschnitt zählte die Arbeitslosenversicherung laut Hundstorfer 860 Selbstständige in ihren Reihen.
Anfragestellerin Ruperta Lichtenecker (Grüne) hat das ganz offenschlich geahnt: „Das jetzige Modell ist vor allem für EPU und Kleinstbetriebe, die die Mehrheit der SVA-Versicherten stellen, zu teuer. Selbstständige mit einem niedrigen Einkommen haben mit den hohen monatlichen Beiträgen (2015 von 81,38 bis 244,13 Euro) zu kämpfen“, so die Abgeordnete bereits in ihrer Anfrage an Hundstorfer.
