Gastkommentar von Johannes Huber auf VIENNA.AT. Auch in der Flüchtlingskrise dienen Soldaten bloß als Hilfssheriffs; der Polizei nämlich. Also wäre es vernünftiger, gleich diese aufzurüsten.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die Gelegenheit, mehr Geld fürs Bundessheer zu fordern, natürlich beim Schopf gepackt: Die Anschläge von Brüssel haben wieder einmal gezeigt, wie wichtig gut ausgerüstete Sicherheitskräfte sind. Andererseits: Haben sie in Belgien irgendetwas verhindert? Egal. Solche Fragestellungen stehen in Zeiten wie diesen nicht auf der Tagesordnung. Wichtig ist, alles zu tun, um die Bevölkerung vor weiterem Blutvergießen zu bewahren. Dazu ist jeder Cent willkommen. Ordentlich investiert will er jedoch sein. Und da wird’s für Doskozil eng.
Die Staatsaufgabe „Sicherheit“ ist zweigeteilt: Für die äußere ist das Militär zuständig. Soldaten müssen dafür sorgen, dass allfällige Angriffe abgewehrt werden. Daher heißt das Ressort, das Doskozil führt, auch nicht irgendwie, sondern Verteidigungsministerium. Die Sache ist nur: Es ist nicht anzunehmen, dass es in absehbarer Zeit einmal zu einem klassischen Verteidigungsfall kommen wird; es gibt schlicht und ergreifend kein Land weit und breit, das auch nur mit dem Gedanken spielt, Österreich zu erobern. Das ist gut für uns alle, stellt aber die Existenzberechtigung des Bundesheeres in Frage.
Der zweite Teil der Staatsaufgabe „Sicherheit“ wird vom Innenministerium wahrgenommen. Wie der Name schon sagt, kümmert es sich um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung im Land. Folglich ist es auch für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms zuständig, aber auch die Verhinderung allfälliger Terroranschläge. Wobei es für beides nicht genug Unterstützung geben kann.
Würde man die Aufgabenteilung konsequent durchziehen, wäre das Bundesheer arbeitslos. Seine Existenzberechtigung erfährt es nur noch durch die Möglichkeit des Innenministeriums, Soldaten für einen „sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz“ anfordern zu können. Praktiziert wird ein solcher am neu errichteten Grenzzaun in der Südsteiermark, der Syrer, Afghanen und andere davon abhalten soll, illegal nach Österreich einzureisen. Mit einer solchen Mammutaufgabe wäre die Polizei allein überfordert.
Der heiklen Frage sollte man sich trotzdem stellen: Wozu gibt es das Bundesheer mit seiner allgemeinen Wehrpflicht überhaupt noch? Allein die Assistenzeinsätze für die Exekutive können’s nicht gewesen wesen. Die wenigen Blauhelmdienste genauso wenig. Geschweige denn die Sicherstellung des Zivildienstes und der Militärmusikkapellen (zur Unterhaltung der Landeshauptleute) oder die Bereithaltung von Baggern, Behelfsbrücken und Hubschraubern für Katastropheneinsätze. All dies ließe sich einfacher und vor allem günstiger auch anders bewerkstelligen.
Ganz besonders die Terrorismusbekämpfung könnte zum Beispiel dem Innenministerium allein übertragen werden. Das wäre damit begründbar, dass es sich wohl oder übel zu einer Daueraufgabe entwickeln wird. Vor allem aber wäre es sinnvoll, diese Aufgabe in eine Hand zu geben – das würde diese allemal schlagkräftiger machen und den Steuerzahlern, ganz nebenbei, ein paar Hundert Millionen Euro sparen.
