ANALYSE. Vorbehalte gegen eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst schwinden. Was fehlt, ist, sie zusammen zu denken.
Die Regierung sei uneinig, die Grünen seien skeptisch, heißt es in einem ORF.AT-Bericht zum Verschlag einer Kommission, den Wehrdient inklusive Übungen von acht auf insgesamt zehn und den Zivildienst von neun auf zwölf Monate zu verlängern.
Die Regierung sei also uneinig, die Grünen seien skeptisch: Das vermittelt den Eindruck, das diese Verlängerung nicht zustande kommen wird. Zumal eine Zweidrittelmehrheit und daher zumindest die Zustimmung von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen oder Freiheitlichen notwendig ist und einzig die Freiheitlichen geschlossen dafür sind.
In Wirklichkeit dürfte eine Verlängerung jedoch sehr wohl bald fixiert und mit dem kommenden Jahr umgesetzt werden. Jedem Gegen- steht ein Pro-Argument gegenüber; sofern es nicht ohnehin schon relativiert wird.
Wenn etwa schwarze und pinke Wirtschaftsvertreter ein Problem damit haben, dass junge Männer künftig länger bzw. öfter fehlen werden am Arbeitsplatz, dann steht dem gegenüber, dass es hier um die Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz geht und dass das letztlich auch im Sinne der Unternehmen ist.
Neos würden zudem einem Berufsheer den Vorzug geben. Diese Frage stellt sich jedoch nicht und gerade Pinke sind es, denen eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wichtig ist – wozu unter anderem eben mehr als sechs Monate Wehrdienst notwendig sind.
Grünen-Chefin Leonore Gewessler sagt, man könne im Rahmen einer Reform auch über verschiedene Verlängerungen reden. Wichtig sei ihr jedoch, dass Wehrdienst und Miliz attraktiver werden. These: Das sollte sich machen lassen.
Die SPÖ hat sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich gegen eine Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen. Heute erklärt ihr Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim jedoch, dass es eine fundierte politische Debatte auf Basis der aktuellen Rahmenbedingungen brauche. Das klingt schon sehr viel anders.
Wobei eine solche Debatte nicht nur nicht schaden kann, sondern unverzichtbar ist: Die Grundsatzentscheidung, dass in der umfassenden Landesverteidigung auf eine allgemeine Wehr- und Zivildienstpflicht für Männer gesetzt wird, ist bei einer Volksbefragung 2013 gefallen. Jetzt geht es darum, das weiterzuentwickeln: Was ist wofür notwendig?
Vorbehalte könnten dabei sogar sehr nützlich sein. Beispiel: Es geht um Junge. Und da muss man schon endlich einmal darüber reden, wie man der Tatsache gerecht werden könnte, dass sie nicht nur in Sicherheitsfragen wachsende Herausforderungen schultern müssen. Sondern auch bei Pensionen, Gesundheit, Pflege und vielem anderem mehr; dass Wohlstand für sie nicht mehr wächst, sondern – genauso wie die Aussicht auf Eigentum ohne Erbe – schwindet; dass sie mit der Klimakrise fertigwerden müssen etc.
Abgesehen davon gibt es – vor allem bei Sozialdemokraten und Grünen – Vorbehalte, weil der Wehrdienst im Zentrum steht und der Zivildienst bloß ein längerer Ersatzdienst ist (worauf umgekehrt Freiheitliche größten Wert legen). Auch dem könnte man gerecht werden, indem man künftig zum Beispiel von einem „Österreich-Dienst“ spricht und für eine gleiche Dauer sorgt.
Schlichter Grund: Im Sinne einer umfassenden Landesverteidigung und der Tatsache, dass die Bandbreite der Bedrohungen von einem Krieg auf eigenem oder anderem EU-Gebiet über Naturkatastrophen und Pandemien bis zu einem Blackout reicht, kommt es auf militärische Kräfte genauso an wie auf zivile.
