Zuwanderungspolitik: Verschärfte Widersprüche

ANALYSE. Die Regierung will schier endlos wartenden Asylwerbern eine Integrationsmöglichkeit entziehen und stattdessen international verstärkt um Fachkräfte werben. Dabei soll Österreich kein Einwanderungsland sein: So vieles passt hier nicht zusammen. 

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ANALYSE. Die Regierung will schier endlos wartenden Asylwerbern eine Integrationsmöglichkeit entziehen und stattdessen international verstärkt um Fachkräfte werben. Dabei soll Österreich kein Einwanderungsland sein: So vieles passt hier nicht zusammen. 

In komplexen Systemen kann man mit einer einzigen Änderung sehr viel anrichten. Auch im negativen Sinne. Besser ist daher ein umfassender Zugang. Siehe die Regierungsabsicht, Asylwerber gar nicht mehr erst zur Lehre zuzulassen. Selbst wenn man respektiert, dass es darum gehen soll, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zu trennen, bleiben diese Probleme, die sich nun teilweise sogar verschärfen könnten: Erstens, Österreich hat ein extrem kompliziertes Asyl- und Fremdenrecht; die Rechtsanwaltskammer weist schon lange, aber vergeblich darauf hin, dass es neu aufgesetzt werden müsste, damit es vernünftig anwendbar ist. Zweitens, dieser Missstand trägt mit dazu bei, dass Asylverfahren im internationalen Vergleich sehr lange dauern. Drittens, das bringt naturgemäß Konflikte mit zur Tatenlosigkeit verdammten, wartenden Personen mit sich.

Die Möglichkeit eine Lehre zu machen, wäre in diesem Zusammenhang grundvernünftig. Heißt umgekehrt: Wird sie gestrichen, ist eher mit zusätzlichen Konflikten zu rechnen, sofern sich an den zuvor erwähnten Missständen nichts ändert.

Warum soll sich z.B. ein Nigerianer mit Karrierepotenzial genau hierher begeben?

Zur Lösung des Fachkräftemangels, den einige Unternehmen bisher über eine Ausbildung von Asylwerbern entschärft haben, will die Regierung qualifizierte Zuwanderung forcieren. Da würde es so oder so Handlungsbedarf geben. Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist eher ein Ladenhüter.

Das grundsätzliche Problem ist jedoch dies: Die Regierung will Österreich damit in den Wettbewerb um die qualifiziertesten Migranten weltweit führen. Genau darauf läuft das nämlich hinaus. Und dagegen wäre nichts einzuwenden. Die Sache ist nur die: Warum soll sich z.B. ein Nigerianer mit Karrierepotenzial genau hierher begeben?

  • Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht ist nicht besonders attraktiv. Im Gegenteil: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Wartezeit sogar auf zehn Jahre verlängern. Zum Vergleich: In den USA geht’s schon nach fünf Jahren.
  • Expats finden Österreich nicht nur toll. Im Gegenteil, laut einer Umfrage haben sie es unlängst zu einem der unfreundlichsten Länder überhaupt gewählt.
  • Die Politik lässt Fremde grundsätzlich wissen, dass sie Bürger zweiter Klasse sind: Sie dürfen Steuern zahlen, sollen aber erst nach fünf Jahren Zugang zu Sozialleistungen bekommen. Das ist auch für all jene eine Botschaft, die nicht einmal im Entferntesten daran denken, davon leben zu wollen; ihnen wird zunächst Misstrauen entgegengebracht.
  • Jegliche Zuwanderungspolitik im positiven Sinne eine Absage erteilt letzten Endes die Regierungspartei FPÖ: „Österreich ist kein Einwanderungsland“, stellt sie etwa in ihrem Wahlprogramm 2017 fest; Zuwanderung sei folglich zu „stoppen“. Sprich: Es soll gar keine geben.

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