ZAHLEN ZUM TAG. WKStA-Bericht: Unter Sebastian Kurz hat das Außenministerium in Medien der Fellner-Gruppe geworben. Davor und danach kaum bis gar nicht.
„Wer zahlt, schafft an“, ist offenbar nicht nur eine Formulierung, in der sogenannten „Hitze des Gefechts“ zustande gekommen ist, wie Noch-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei aktuellen Affären immer wieder zu sagen pflegt. Im „ZIB 2“-Interview erklärte er vergangene Wochen, was für ihn Praxis ist: Wer in einer Zeitung ein Inserat schaltet, sollte dafür auch im redaktionellen Teil vorkommen. Zitat, gemünzt auf vergangene Fälle: „Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gab, nämlich Berichterstattung und ein Inserat, das ist nämlich der Preis, den man bezahlt.“
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat „Regierungsinserate“ mit „Fokus auf FELLNER-Gruppe“ in einem eigenen Bericht dokumentiert. Zu dieser Gruppe gehört auch die Tageszeitung „Österreich – oe24“. Unter die Lupe genommen haben die Ermittler zum Beispiel die Schaltungen des Außenministeriums vor, unter und nach Sebastian kurz. Ergebnis: Bis Ende 2013 habe es keine Inserate bzw. Medienkooperationen gegeben (siehe Faksimile).
Am 16. Dezember dieses Jahres übernahm Kurz die Ressortführung von Michael Spindelegger (ÖVP). Ab Anfang 2014 seien schließlich Medienkooperationen beauftragt worden. Für ein paar Jahre. Beginnend mit dem zweiten Quartal 2018 habe es dann offenbar keine mehr gegeben Am 18. Dezember 2017 schied Kurz als Außenminister aus, das Amt ging an Karin Kneissl.
Etwas anders war die Entwicklung beim Finanzministerium, auf das sich der Ermittler bekanntlich konzentrieren. Nach einem schwachen ersten Quartal 2017 seien die Medienkooperationen im zweiten und dritten Quartal „sehr stark“ angestiegen und hätten im dritten Quartal „ein Allzeithoch“ erreicht (siehe Faksimile).
Vergleichsweise hoch ist das ausgewiesene Volumen mit meist über 200.000 und vereinzelt sogar über 250.000 Euro pro Quartal freilich bis zum Ende des Auswertungszeitraumes (viertes Quartal 2019) geblieben. Von 2013 bis 2015 gab es laut WKStA immerhin sieben Leerquartale, also Phasen, in denen es keine meldepflichtigen Medienkooperationen gab.
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