Was Regierung für höhere Löhne tun könnte

BERICHT. Durch Abschaffung der Kalten Progression würden Lohnabschlüsse nicht jedes Jahr extra belastet werden. 2017 bis 2019 geht’s immerhin um zwei Milliarden Euro.

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BERICHT. Durch Abschaffung der Kalten Progression würden Lohnabschlüsse nicht jedes Jahr extra belastet werden. 2017 bis 2019 geht’s immerhin um zwei Milliarden Euro.

So viel Chuzpe muss man haben: Die Regierungsspitze appelliert an die Sozialpartner, für möglichst hohe Lohnabschlüsse zu sorgen. Dabei könnte sie selbst einen schönen Beirag leisten. Und zwar durch eine Abschaffung der Kalten Progresson nicht erst zum Ende der Legislaturperiode, sondern sofort.

„Kalte Progression“ ist auf help.gv.at sehr einfach erklärt: „Wenn die Löhne jedes Jahr um die Inflationsabgeltung steigen, aber die für die Lohnsteuer maßgeblichen Tarifstufen gleich bleiben, rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in höhere Tarifstufen vor bzw. bleiben in der höchsten Tarifstufe. Der Effekt, dass die jährlichen Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen, wird „kalte Progression“ (im engeren Sinn) genannt.“ Nachsatz: Um die kalte Progression zu vermeiden, müssten die Tarifstufen und die Steuerabsetzbeträge jährlich an die Inflation angepasst werden.“ Das jedoch wollen ÖVP und FPÖ noch nicht tun.

Ergebnis: Die Kalte Progression frisst weiter Lohnerhöhungen weg. Der Budgetdienst des Parlaments hat dazu in einer Anfragebeantwortung gegenüber den NEOS eine Abschätzung geliefert: 2017 handelte es sich um 149 Millionen Euro, heuer um 651 Millionen und 2019 um 1,188 Milliarden Euro; die Wirkung steigt also von Jahr zu halt und beträgt in diesem Zeitraum alles in allem knapp zwei Milliarden Euro.

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