#Rendiwagner Links gibt’s keine Mehrheit

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ANALYSE. Will die SPÖ-Chefin erfolgreich sein, wird sie die Orientierung am herkömmlichen Links-Rechts-Schema wohl aufgeben müssen.

In der SPÖ mag es einen eher linken Flügel geben, der die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner als designierte Bundesparteivorsitzende durchgesetzt hat und einen eher rechten, der zum Beispiel im Burgenland um Hans Niessl und Hans Peter Doskozil sowie in Wien um Michael Ludwig anzutreffen ist. Rendi-Wagner steht also vor der Herausforderung, diese Flügel zusammenzuführen. Wobei ihr helfen kann, dass sie das herkömmliche Links-Rechts-Schema ohnehin aufgeben muss. Sonst wird das nix mit der Rückeroberung des Kanzleramts.

Problem 1: Die Rechtsparteien ÖVP und FPÖ haben eine abgesicherte Mehrheit gegenüber den Linksparteien SPÖ und Grünen (bzw. der Liste Pilz). Rot-Grün ist – zumindest auf absehbare Zeit – kein Thema.

Problem 2: In der Mitte ist es ebenfalls schwer bis unmöglich, eine Mehrheit zu gewinnen. Rendi-Wagner würde wohl nicht umhinkommen, sich mit der ÖVP zu arrangieren.

Problem 3: Schaut man sich die Verhältnisse beim großen Thema Flüchtlingskrise an, fällt auf, dass das mit „Links“ auch in der SPÖ sehr relativ ist. Und zwar auch in der SPÖ, die mit Christian Kern als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2017 angetreten ist: Ganze 61 Prozent ihrer Wähler sprachen sich damals laut „GfK-Austria“-Erhebung gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus.

Ausweg: Zum Beispiel eine Politik, die sich eher auf ein Chancenermöglichen konzentriert.

Problem 4: Auch ÖVP und FPÖ können ganz schön linke Politik machen, wenn sie zwischendurch wollen. Siehe Pensionen bzw. Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze (ganz zu schweigen von ihrer Weigerung, weitere Reformen zur Abschiebung dieses Systems durchzuführen). Oder Appell an die Sozialpartner, hohe Lohnabschlüsse zu fixieren.

Vor diesem Hintergrund könnte es für Rendi-Wagner im Hinblick auf linke und rechte Flügel in den eigenen Reihen sogar ein Glück sein, dass sie alles in allem mit einem linken Kurs, der Leute wie Doskozil und Ludwig nur noch weiter gegen sie aufbringen würde, ohnehin nicht weit kommen könnte.

Ausweg: Zum Beispiel eine Politik, die sich eher auf ein Chancen ermöglichen konzentriert. Etwa durch den Ausbau von Kinderbetreuungs- und Bildungsangeboten. Oder Maßnahmen, die den Wohnungsmarkt entspannen. Oder Initiativen, die die Integration Zugewanderter fördern, oder das Proeuropäische wieder mehr unterstützen.

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