ANALYSE. Regierungsvertreter machen das Bedrohungsszenario immer größer. Und entfernen sich damit nicht nur weiter von den Verhältnissen, wie sie wirklich sind.
Niemand will eine Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015. Und: Man muss immer aufpassen, im Moment gibt es jedoch keinen Hinweis darauf, dass sich ungewöhnlich viele Menschen auf den Weg nach Mitteleuropa machen. Doch das ist, ganz nüchtern betrachtet, eine Herausforderung für die Bundesregierung: Sie ist die Antwort einer Mehrheit der Österreicher auf die Flüchtlingskrise 2015. Darüber hinaus verbindet ÖVP und FPÖ nicht viel miteinander und auch nur begrenzt etwas mit über 50 Prozent der Wähler. Siehe Arbeitszeitflexibilisierung.
„Unsere Demoparolen werden Truppenübungen 😉 #proborders“, jubelt Martin Sellner.
Die Antwort darauf ist jedoch kein Umdenken, sondern ein Mehr vom bisher Erfolgversprechenden: Umso öfter warnen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Co. eben vor neuen Massenbewegungen, umso massiver wird aufgerüstet. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) baut eine Grenzschutzeinheit namens „Puma“ auf, an der Grenze zu Slowenien wird eine Übung unter einem Titel durchgeführt, der den Chef der rechtsrechten „Identitäten“ begeistert: „Unsere Demoparolen werden Truppenübungen 😉 #proborders“, twittert Martin Sellner.
Die Sache ist so verhängnisvoll, wie sie durchschaubar ist: Weil eben keine reale Gefahr mehr droht, kaum noch Flüchtlinge nach Österreich kommen und auch kaum welche unterwegs sind, muss man ganz offensichtlich umso lauter von einer Gefahr warnen und einen größeren Teil der Bevölkerung in einem Angstzustand halten, ja sie in Panik versetzen.
Das gehört zum Job der Sicherheitskräfte. Also ist die ganze Begleitmusik überflüssig.
Um nicht missverstanden zu werden: Man muss sich als Bürger darauf verlassen können, dass ein Staat im Fall des Falles dazu in der Lage ist, sein Territorium zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Wozu gibt es denn zum Beispiel das Bundesheer? Wozu die Polizei? Das gehört zu ihrem Job. Also ist die ganze Begleitmusik überflüssig, um nicht zu sagen auch in einer anderen Hinsicht zunehmend daneben.
Die Österreicher haben sich beruhigt und sind wieder dabei, sich wohl zu fühlen. Die Welt steht nicht mehr davor, unterzugehen. Trotz all der Herausforderungen der vergangenen Jahre schafft der Finanzminister ohne größere Anstrengungen demnächst einen Budgetüberschuss. Die Löhne steigen wieder, da und dort herrscht Vollbeschäftigung. Da wachsen Zufriedenheit und Zuversicht: Laut „Spectra“-Wirtschafsbarometer und AK-Arbeitsklimaindex ist die Stimmung in der Bevölkerung schon lange nicht mehr so gut gewesen; eine Mehrheit ist wieder optimistisch. Die Politik, die sie geboten bekommen, entspricht dem jedoch immer wengier.
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