Vergessene Pensionsprivilegien

BERICHT. 50 Politikerpensionen haben im vergangenen Jahr fast sieben Millionen Euro gekostet. 

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BERICHT. 50 Politikerpensionen haben im vergangenen Jahr fast sieben Millionen Euro gekostet.

Vor bald fünf Monaten, am 18. April, kündigte die Bundesregierung weitere Einschnitte bei Pensionsprivilegien an. Auch wenn sie sich beispielhaft ausschließlich auf Sozialversicherungen, Arbeiterkammer, Nationalbank und Stadt Wien bezog, sind zusätzlich zu diesen bisher keine Details für Politikerpensionen bekannt geworden. Immerhin aber gibt es neue Zahlen dazu.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gegenüber Gerald Loacker (Neos) mit, dass zum Stichtag 1. Juli insgesamt 50 ehemalige Regierungsmitglieder einen Ruhebezug hatten. Gesamtkosten: 6,73 Millionen Euro. Zumindest neue Pensionsantritte gibt es in diesem auslaufenden System nicht mehr. Das bedeutet aber auch, dass keine Beiträge mehr eingezahlt werden. Bezieher liefern ledlich einen Pensionssicherungsbeitrag ab. Dieser brachte 2017 insgesamt 999.000 Euro.

Ohne Pensionssicherungsbeitrag, quasi brutto also, erhielten 44 Ex-Kanzler und -Minister mehr als 7.182 Euro im Monat. Zahlen zu Einzelfällen liegen nicht vor. Zu den Beziehern gehören ehemalige Vertreter der SPÖ, der ÖVP und wohl auch der FPÖ, die 1983 bis 1987 und in der ersten Hälfte der 2000er Jahre bereits in einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene stand. Freiwillig offengelegt hat einzig der damalige Präsidentschaftskandidat Andreas Khol (ÖVP) 2016 seinen Bezug; er betrug 10.029 Euro.

Zusätzlich zu diesen Ruhebezügen gibt es noch Versorgungsbezüge für 26 Hinterbliebene. Gesamtaufwand: 1,84 Millionen Euro.

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