ANALYSE. Bei der Regierungsbildung hat sich Kickl selbst aus dem Spiel genommen, zeichnet sich ohne Zutun des Bundespräsidenten eine türkis-rot-pinke Koalition ab.
Vor bald zwei Jahren hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem ORF-Interview festgelegt. Sinngemäß: Ich werde Herbert Kickl (FPÖ) auch im Falle eines Wahlsiegs keinen Regierungsbildungsauftrag erteilen. Argument: „Ich werde eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen auch noch zu befördern versuchen.“ Er lege den Amtseid ja nicht nur auf die Verfassung ab, sondern sei auch seinem Gewissen verpflichtet.
Aufgrund dieser Botschaft ist lange Zeit gerätselt worden, wie Van der Bellen aus dieser Nummer rauskommen könnte. Gerade auch in Folge des Ergebnisses der jüngsten Nationalratswahl mit der FPÖ auf Platz eins. Heute kann man sagen: Er muss nichts tun. Die Sache erledigt sich von selbst.
Der Bundespräsident hat zunächst keinen Regierungsbildungsauftrag vergeben. Es gibt Leute, die das befremdlich finden. Nicht nur in der FPÖ. Auch in der ÖVP zum Beispiel hätten es einige gerne gesehen, dass er Kickl aus Prinzip, weil er nun einmal Chef der stärksten Partei ist, den Auftrag erteilt. Und zwar lediglich, um ihn scheitern zu lassen.
Gibt man jedoch jemandem einen Auftrag, von dem man weiß, dass er ihn nicht erfüllen kann? Nein. Insofern hat Van der Bellen richtig entscheiden. ÖVP-Chef Karl Nehammer ist dabei geblieben, dass er nicht mit Kickl, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, dass er weder mit Kickl noch mit der FPÖ zusammenarbeitet bzw. koaliert. Und zwar unter gar keinen Umständen. Da gab es keinen Spielraum. Umgekehrt hat Kickl unmissverständlich klargestellt, dass es die FPÖ in der Regierung nur mit ihm als Kanzler gibt.
Was also hätte es bringen sollen, Kickl trotzdem sondieren und verhandeln zu lassen? Zumal er diese Rolle vielleicht nur dazu genützt hätte, eine Show abzuziehen und das verstärkt zu betreiben, was er seit Tagen macht: Einmal greift er Nehammer an, einmal versucht er ihn zu umwerben.
Die Sache hat sich erledigt. Van der Bellen muss sich keinen Kopf mehr machen. Kickl kann eh nicht liefern. Nicht einmal gegen seinen Willen. Er hat längst alle Brücken zu möglichen Partnern abgerissen. Volksverräter seien sie, hat er unter anderem gesagt.
Alternative? Auch das erledigt sich ohne Zutun des Staatsoberhauptes: Es ist ziemlich klar, dass Karl Nehammer Kanzler bleibt. Er hat es mit einer SPÖ zu tun, in der maßgebliche Teile schier um jeden Preis in die Regierung möchten. Im Unterschied zum burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der daraus einen Nachteil für sich persönlich im Hinblick auf die burgenländische Landtagswahl im Jänner befürchtet, aus Überzeugung, dass das für die Partei noch am ehesten zukunftssichernd ist. Außerdem bietet sich Neos an. Auch diese Partei braucht dringend eine Möglichkeit, mitzugestalten. Ein erheblicher Teil ihrer Wählerinnen und Wähler erwartet sich das.
