ANALYSE. Diese Bösartigkeiten gegen Wien, also das Urbane schlechthin, setzen letztlich auch den Grünen mehr zu als der Ökosteuer-Kompromiss.
Überraschen kann es niemanden, schon gar nicht die Grünen: Die neue ÖVP von Sebastian Kurz hat ihre bisherigen Wahlerfolge besonders dem Zuspruch größerer Teile der ländlichen Bevölkerung zu verdanken. Das kommt nicht irgendwoher. Kurz bemüht sich, sich als Teil dieser Bevölkerung auszugeben, sie politisch zu bedienen und bei alledem auch gerne gegen Wien vorzugehen; dieses gegeneinander Ausspielen dient dazu, das Ganze zu verstärken.
Legendär ist die Aussage des 35-Jährigen, der in Wien geboren und aufgewachsen ist und auch seinen Hauptwohnsitz ebendort hat, er „komme ursprünglich aus dem Waldviertel“. Ja: „Der Ort, wo ich herkomme, hat ungefähr 100 Einwohner.“ Andererseits hatte er, Sebastian Kurz, früher einmal berichtet, er komme aus Wien, genauer, „aus dem 12. Bezirk, aus Meidling, einem Arbeiterbezirk“. Aber das war eine andere Geschichte. Als er sich als Waldviertler ausgab, ging es in einem ORF-Wahlduell mit seinem nunmehrigen Vizekanzler, Grünen-Chef Werner Kogler, um CO2-Bepreisung und Pendler.
Damit hat Sebastian Kurz vor zwei Jahren Pflöcke eingeschlagen, die allerhand erklären: Das Ökologische im Rahmen der geplanten Steuerreform darf nicht bzw. nicht spürbar sein. Gerade Pendler sollen weiterhin mit dem Auto unterwegs sein dürfen, ohne sich Gedanken über Alternativen machen zu müssen. Ja, gemessen am verfügbaren Einkommen wird das für sie – wie hier ausgeführt – sogar noch günstiger sein in absehbarer Zeit.
Zusätzlich geht es bei der Reform nicht nur um eine Förderung des ländlichen Raumes, sondern auch um ein Signal gegen Wien: Wienerinnen und Wiener werden mit 100 Euro pro Erwachsenem und Jahr den kleinsten Klimabonus erhalten, alle übrigen Menschen in Österreich werden zumindest 133 Euro bekommen. Und zwar auch jene, die z.B. bei einer Bus- und Straßenbahnstation in Graz, Linz oder Innsbruck wohnen, die möglicherweise in Gehweite vom Hauptbahnhof entfernt leben. Womit sie nicht mehr auf ein Auto angewiesen wären als etwa Stammersdorfer am Stadtrand von Wien. Eher im Gegenteil.
Das regt in sozialen Medien und wohl auch darüber hinaus so auf, weil es ausschließlich als das zu verstehen ist, was es ist: eine Bösartigkeit gegenüber der Bundeshauptstadt und ihrer Bewohner. Das bleibt bösartig, auch wenn man berücksichtigt, dass viele dieser Bewohner kein Auto haben, in einem Mehrparteienhaus wohnen und daher wirklich weniger von steigenden CO2-Preisen betroffen sein werden, also keinen so großen Ausgleich benötigen. Allerdings: Wer dem wirklich Rechnung tragen möchte, würde genügend Möglichkeiten vorfinden, treffsicher nach Wohnort und Notwendigkeit zu differenzieren, also etwa zwischen Menschen in Wien-Stammersdorf einer- und Graz-City andererseits.
Dieses Wien-Bashing ist für die Grünen als Koalitionspartei bedrohlicher als der Kompromiss, auf den sie sich bei der Ökosteuer eingelassen haben. Hier geht es nicht nur um Maßnahmen gegen klimaschädliche Verhaltensweisen. Hier geht es um viel mehr, nämlich Akzente gegen die Millionenstadt, also Urbanes und alles, was damit einhergeht, von höherer Bildung (Universtäten) über Kultur und Weltoffenheit bis zu einer politischen Vielfalt (ja, in Wien gibt es sogar noch Sozialdemokraten in größerer Zahl).
Letztlich geht es hier auch gegen sehr viel Grünes, was Kogler und Co. aber aus ihrer Not heraus schon bisher lieber ausgeblendet haben. Wie etwa die Aussage von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, die vor zwei Jahren im eher ländlichen Ried (OÖ) an Anhänger seiner Partei gerichtet war: „Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen. Wer in unserem Hause schlaft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen.“
Natürlich: Es spricht einerseits für die Grünen, dass sie diesbezüglich nicht nachtragend sind, sondern dass ihre Klubobfrau Sigrid Maurer den August Wöginger gerne auch freundschaftlich „Gust“ nennt. Andererseits aber ist es zunehmend riskant für sie, einen solchen Geist, der nun eben auch beim Klimabonus sichtbar wird, im Rahmen der Regierungszusammenarbeit mitzutragen. Damit machen sie sich zu einem Teil davon.
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