Symbol statt Politik

ANALYSE. Die Regierung hat sich ein Jahr mit der Mindersicherung abgemüht. Viel bewegt sie damit nicht, viel größere Herausforderungen bleiben liegen. 

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ANALYSE. Die Regierung hat sich ein Jahr mit der Mindersicherung abgemüht. Viel bewegt sie damit nicht, viel größere Herausforderungen bleiben liegen.

„Speed kills“ kann man Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht nachsagen. Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung wälzen sie schon lange. Eine „Punktation“ passierte am 28. Mai 2018 den Ministerrat. Zwischendurch gab’s einen Begutachtungsentwurf und nun, am 13. März 2019, ist eine Regierungsvorlage gefolgt. Der Inhalt ist umstritten. Doch darum geht’s hier nicht. Der Punkt ist ein anderer: Erstens, Kurz und Strache haben sich von den Entwicklungen quasi überholen lassen. Zweitens, die Maßnahmen bringen vielleicht etwas, jedenfalls aber nicht viel. Und drittens, die echte Herausforderung für das Sozialsystem, nämlich die Absicherung der Altersversorgung, ist liegen geblieben.

Man soll nicht so tun, als wären die Aufwendungen für die Mindestsicherung in den vergangenen Jahren nicht stark gestiegen. 2013 haben sie laut Statistik Austria 630 Millionen Euro ausgemacht, 2017 sind es 980 Millionen gewesen. Um die Hälfte mehr also. Gründe: Viele (in- und ausländische) Arbeitslose und viele Asylberechtigte. Zuletzt zeichnete sich jedoch Entspannung ab. Die Wirtschaft hat sich erholt und es kommen immer weniger Flüchtlinge nach Österreich. Ergebnis: In Wien, wo die mit Abstand meisten zu Hause sind, ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher im vergangenen Jahr gesunken. Das Ärgste ist also überwunden.

„Österreichs prognostizierte Pensionsausgaben bergen ein mittleres Risiko.“ (EU-Kommission)

Der jüngste Länderbericht der Europäischen Kommission für Österreich macht deutlich, dass es überfällig wäre, sich der Altersversorgung zuzuwenden. Nicht im Zusammenhang mit „Zuwanderung ins Sozialsystem“ gibt es in dem Dokument eine Warnung, sondern damit. „Österreichs prognostizierte Pensionsausgaben bergen ein mittleres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, heißt es in dem Länderbericht wörtlich. Zuletzt habe es zwar nur moderate Zuwäsche gegeben, die Republik habe aber schon „eine der höchsten Pensionsquoten (Pensionsausgaben zu BIP) in der EU.“ Und überhaupt: „Insbesondere in den Jahren 2016-2040, d. h. den Jahren, in denen die Babyboom-Generation der Nachkriegszeit in Pension geht“, würden die Pensionsausgaben stärker steigen.

Pensionsleistungen werden beitrags- und steuerfinanziert. Summa summarum handelte es sich laut Statistik Austria im Jahr 2013 um 47,63 Milliarden Euro. 2017 waren es – bei gleichzeitig zum Glück ebenfalls steigender Wirtschaftsleistung – bereits 52,31 Milliarden Euro.

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