Regierungsinserate sind „türkis“

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BERICHT. Auf Ressorts, die von Grünen geführt werden, ist bisher nur ein verschwindend kleiner Bruchteil entfallen.

In monetärer Hinsicht konzentriert sich Medienpolitik in Österreich eher auf Inserate als auf – gesetzlich festgelegte – Presseförderung. Die Presseförderung belief sich im vergangenen Jahr auf 8,7 Millionen Euro. Heuer gibt es für die 15 Tageszeitungen des Landes noch eine Corona-Sonderförderung in Höhe von 9,7 Millionen Euro. Schon im ersten Quartal (!) haben allein die Bundesministerium Inserate über ein Volumen von 7,9 Millionen Euro vergeben. Das ist der Medientransparenzdatenbank, Stand 15. Juni, zu entnehmen. Pikant: Fast alles lief bisher unter türkiser, fast nichts unter grüner Ressortverantwortung

Größter Inserent war den vorliegenden Daten zufolge das von Sebastian Kurz (ÖVP) geführte Bundeskanzleramt mit 2,7 Millionen Euro, gefolgt von Gernot Blümels (ÖVP) Finanzministerium mit 2,2 Millionen Euro. Zusammen bringen sie es damit auf mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens. Über einer Million Euro liegt noch das Bildungsministerium, geführt von Heinz Faßmann (ÖVP) mit 1,2 Millionen Euro.

Das Innenministerium (Ressortchef: Karl Nehammer, ÖVP) weist rund 550.000 Euro aus, das Verteidigungsministerium (Klaudia Tanner, ÖVP) 290.000 und das Wirtschafts- sowie das Landwirtschaftsministerium (Margarete Schramböck, Elisabeth Köstinger, ÖVP) jeweils eine Viertelmillion Euro.

Zumal im ersten Quartal die Coronakrise ausgebrochen ist, die zunächst ja vor allem eine Gesundheitskrise ist, ist bemerkenswert, wie gering das Volumen ist, das bisher für das Sozial- und Gesundheitsministerium des Grünen-Politikers Rudolf Anschober ausgewiesen wird: 187.119,66 Euro – bzw. 2,5 Prozent des gesamten Regierungsvolumens.

Vorläufig war’s das übrigens auch schon mit dem Teil, der unter grüner Verantwortung lief: Für das Vizekanzleramt von Werner Kogler, zu dem Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport gehören, werden ebenso null (bzw. eine Leermeldung) ausgewiesen wie für das Justizministerium (Alma Zadic).

Pikant: Eher als im „Falter“ inserierte das Bundeskanzleramt im ersten Quartal in der „Bauernzeitung“. Die Verhältnisse lauteten 0,00 zur 40.612,32 Euro.

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