KOMMENTAR. Die Anschläge von Paris rufen auch bei uns die Feinde der offenen Gesellschaft auf den Plan. Umso mehr muss auch die österreichische Politik aufhören, Grundrechte zu beschädigen, wie sie es ausgerechnet mit der Asylrechtsverschärfung vorhat.
„Wir werden unsere Werte, Freiheit und Demokratie, gemeinsam verteidigen“, sprach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach den Anschlägen von Paris: „Wir werden stärker sein im konsequenten Kampf gegen den Terrorismus.“ Der Regierungschef fand angemessene Worte, wie er es in Ausnahmesituationen immer wieder tut. Zeitgleich spielte sich in den sozialen Medien jedoch wieder einmal Übles ab: „Den Mist glaubt ihr doch nicht!“, postet ein Thomas B. zu einem Artikel von dieSubstanz.at, der zwar nichts mit den Anschlägen zu tun hat, vom einen oder anderen aber plötzlich in einen Zusammenhang damit gesetzt wird: „Sieht (sic!) doch Frankreich“, meint ein gewisser Silon zur Geschichte, wonach sich eine ordentliche Integration von Flüchtlingen lohnt; eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lässt hoffen, dass die neuen Arbeitskräfte längerfristig zu einem stärkeren Wachstum führen. „Ihr seid krank in der Birne“, so Silon.
Natürlich ist die Stimmungslage auf Facebook nicht repräsentativ. Gerade nach diesen Anschlägen kann sie aber nicht ignoriert werden. Zeigt sich doch, dass nicht Flüchtlinge ein Problem mit unseren Werten haben, sondern Menschen, die schon lange unter uns leben: Österreicher, Deutsche und wer auch immer.
Grundrechte gibt’s nur, so lange wir sie uns leisten wollen. Jetzt wird’s mühsam, also ist Schluss. Punkt. Aus.
Und wenn man dann anfängt, darüber nachzudenken, was denn eigentlich unsere Werte sind und wieder einmal feststellt, dass es die Grund- und Freiheitsechte sind, die nur in einem demokratischen System gewährleistet werden können, dann muss man bald unruhig werden: Auf den fundamentalen Rechten beruht etwa auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Oder das Recht auf Familienleben. Rechte also, die im Jahr 2015 auch bei uns in einem Ausmaß in Anspruch genommen werden, dass die Zahl der Bürger, vor allem aber auch der Politiker zunimmt, die der Überzeugung sind, man müsse sie einschränken. Beispiele? Asyl auf zunächst nur drei Jahre beschränken. Oder neue Hürden für den Familiennachzug einführen. Diese Vorhaben, die die Bundesregierung im Eilverfahren durchs Parlament bringen möchte, bedeuten im Klartext, dass Grundrechte verwehrt werden. Oder: Grundrechte gibt’s nur, so lange wir sie uns leisten wollen. Jetzt wird’s mühsam, also ist Schluss. Punkt. Aus.
Damit werden genau die Werte beschädigt, die Unbeirrbare in den sozialen Medien ignorieren und die die Terroristen überhaupt beseitigen wollen.
Das ist ein Tabubruch, der nicht leichtfertig – und vor allem auch nicht ohne größere Diskussionen – vorgenommen werden darf. Zumal damit Hemmschwellen fallen und in weiterer Folge weitere „Rechtsverschärfungen“ (sprich: Einschränkungen) drohen. Vor allem aber, weil damit genau die Werte beschädigt werden, die Unbeirrbare in den sozialen Medien ignorieren und die die Terroristen überhaupt beseitigen wollen.
Dem muss Einhalt geboten werden. Auf allen Ebenen.
