ANALYSE. Die FPÖ tut sich im Regierungs-, die SPÖ im Oppositionsalltag schwer. Und der eigene Bildungsminister überrascht die größten Kritiker auch noch positiv.
BERICHT. Volksanwältin Brinek warnt vor einer Indexierung der Familienbeihilfe bei Kindern, die nicht in Österreich leben.
ANALYSE. Familienbonus von eineinhalb Milliarden Euro fällt in die Kategorie „indirekte Förderungen“.
ANALYSE. Die FPÖ ist eine Protestpartei. Will sie ihre Wähler behalten, muss sie das weiterhin sein. So gut es eben geht.
BERICHT. Begutachtungsentwurf des Innenministeriums sieht zur Verfahrensbeschleunigung „generellen Ausschluss des Widerspruchsrechts“ vor.
ANALYSE. Vor einem Jahr hat der SPÖ-Vorsitzende den „Plan A“ präsentiert. Wirklich brauchbar ist er für die Opposition gegen Schwarz-Blau nicht mehr.
ANALYSE. Der Vorwurf ist frivol: Wir haben eher ein Problem mit einem Staat, der bei all jenen, die Geld verdienen, unnötig stark zugreift. Und zwar auch unter der neuen Regierung.
ZAHLEN ZUM TAG. Die Partei ist noch immer mehr mit sich selbst beschäftigt als mit parlamentarischen Tätigkeiten.
ANALYSE. Ältere Gesetze in einem Aufwasch beseitigen geht gar nicht – zumindest demokratiepolitisch gesehen.
ANALYSE. Bei größeren Veränderungen müssten Neos oder Sozialdemokraten mitspielen. Sie werden jedoch nicht einmal gefragt.