ANALYSE. Zur Symbolpolitik würde vor allem auch eine Verkleinerung der Bundesregierung gehören. Das wäre nebenbei sinnvoll.
ANALYSE. Weitere „Nulllohnrunde“: Allein bei einer Anpassung mit dem Tariflohnindex müssten Abgeordnete und Minister heute um ein Drittel mehr verdienen. Dass sie es nicht tun, ist bezeichnend für eine Unkultur.
ANALYSE. Der Verfassungsgerichtshof setzt die „Ehe für alle“ durch. Gegen den Willen von ÖVP und FPÖ. Sie werden immer wieder an ihre Grenzen stoßen. Unterschätzen sollte man sie deswegen jedoch nicht.
ANALYSE. In der Länderkammer des Parlaments verfügen SPÖ und Grüne über eine Sperrminorität. Im Übrigen können sie damit eine Volksabstimmung über jede Teiländerung der Bundesverfassung erzwingen.
ANALYSE. Schwarz-Blau hat gute Chancen, mehr als nur eine Episode zu werden. Zumal die Rahmenbedingungen komfortabel sind und keine Mitte-Links-Mehrheit absehbar ist.
ANALYSE. ÖVP und FPÖ nehmen sich eine überfällige Maßnahme vor: Zurzeit sind mehr als 60 Akteure involviert, wie der Rechnungshof festgestellt hat.
ANALYSE. Zwischen der Leistung von Schülern und ihrer Benotung nach Ziffern gibt es keinen brauchbaren Zusammenhang, wie Studien zeigen.
ANALYSE. Kurz und Strache haben gute Chancen, mit verhältnismäßig geringem Einsatz sehr erfolgreich zu werden. Strukturreformen könnten ihnen da eher schaden.
ANALYSE. Schwarz-Blau wird Kammern und Gewerkschaften diesmal stärker schwächen als Anfang der 2000er Jahre.
BERICHT. Im Unterschied zu NEOS und SPÖ, aber auch FPÖ bisher keine parlamentarische Anfrage.