Von wegen #proborders: Pro Panikmache
ANALYSE. Regierungsvertreter machen das Bedrohungsszenario immer größer. Und entfernen sich damit nicht nur weiter von den Verhältnissen, wie sie wirklich sind.
ANALYSE. Regierungsvertreter machen das Bedrohungsszenario immer größer. Und entfernen sich damit nicht nur weiter von den Verhältnissen, wie sie wirklich sind.
ANALYSE. Überzeugungsarbeit leisten, ist weniger eine Kernkompetenz von Kapsch und Co. Das zeigen sie – und gefährden die Arbeitszeitflexibilisierung damit auch selbst.
ANALYSE. Wenn im Innenministerium wirklich aufgeräumt werden muss, haben Sobotka und Mikl-Leitner Erklärungsbedarf. Andernfalls ist Kickl selbst ein Ablösekandidat. So oder so ist es ein Koalitionsproblem.
BERICHT. Budgetdienst des Parlaments hat nachgerechnet: Haushaltseinkommen steigt um bis zu 3,9 Prozent.
ANALYSE. Von einem Extrem ins andere: Wenn Mehrarbeit ausschließlich freiwillig sein soll und de facto unbegründet abgelehnt werden kann, bringt die ganze Gesetzesänderung gar nichts mehr.
BERICHT. Laut Rechnungshof wissen auch Bauernvertreter „augenscheinlich nicht, was sie mit ihrem vielen Geld tun sollen“. Und die kampagnenfreudige Wirtschaftskammer?
ANALYSE. Der EU-Vorsitz dient dazu, den Wahlkampf auf eine neue Ebene zu heben – und nebenbei Angela Merkel stürzen zu lassen.
BERICHT. Budgetdienst des Parlaments kommt auf bis zu 71 Millionen Euro, sieht aber noch offene Punkte.
ANALYSE. Nicht nur die Vorgangsweise der Regierung fordert die Arbeitnehmervertreter unnötig stark heraus. Auch der „Sozialpartner“ Wirtschaftskammer provoziert.
ANALYSE. Bei der Arbeitszeitflexibilisierung demonstrieren ÖVP und FPÖ, dass sie sich selbst wirklich am Gefährlichsten sind.