BERICHT. Hilfe komme ausschließlich syrischen Flüchtlingen zugute, erklärt Außenminister Kurz – und geht im Übrigen auf Distanz zu dem Land.
Der Umgang mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ist für Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine Gratwanderung: Einerseits hat er Vorbehalte gegen das Land, andererseits bestätigt er nicht nur die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit diesem; auch Österreich wird vielmehr auch Geld überweisen, wie Kurz in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gegenüber dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Gerhard Schmid bestätigt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben der Türkei am 29. November des vergangenen Jahres eine „humanitäre Unterstützung“ in Höhe von drei Milliarden Euro zugesagt. Das Land verpflichtete sich im Gegenzug, keine Flüchtlinge mehr nach Westeuropa durchzulassen.
Von den drei Milliarden Euro wird eine aus dem EU-Haushalt kommen, wie Kurz in seiner Anfragebeantwortung ausführt. Die restlichen zwei Milliarden würden von den Mitgliedstaaten „bilateral“ aufgebracht: „Auf Österreich entfällt gemäß dem auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Schlüssel ein Betrag von 45,627 Millionen Euro.“
Der Außenminister betont, dass die Mittel zweckgebunden seien: „Die Hilfe kommt ausschließlich syrischen Flüchtlingen in der Türkei und Aufnahmegemeinschaften zugute und ermöglicht vor allem die Bereitstellung der dringendsten Bedürfnisse für die Flüchtlinge (u.a. Lebensmittel, medizinische Versorgung, Bildung, Unterkünfte).“
Darüber hinaus zeichnet sich freilich bereits eine Aufstockung ab: Am 18. März stellten die EU-Staats- und Regierungschefs laut Kurz weitere drei Milliarden Euro in Aussicht, sobald die bereits fixierten drei Milliarden „nahezu vollständig ausgeschöpft sind“. Wie dieser Betrag aufgebracht werden soll, sei noch offen.
„Österreich setzt sich für eine maßgeschneiderte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei ein.“
Der Außenminister signalisiert in seiner Anfragebeantwortung sein Unbehagen gegenüber der Türkei: Zwar sei die Zusammenarbeit mit ihr nötig, „um eine nachhaltige Reduktion der Migrationsströme zu erreichen“. Zugleich aber setze er sich dafür ein, dass sich die EU nicht von ihr „abhängig macht, sondern ihre Außengrenzen gemeinschaftlich und eigenständig schützt“.
Auch einem EU-Beitritt der Türkei steht Kurz weiterhin distanziert gegenüber: „Österreich setzt sich für eine maßgeschneiderte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei ein. Einem darüber hinausgehenden Verhandlungsergebnis kann nur mit Einbindung der österreichischen Bevölkerung zugestimmt werden.“ Sprich: Die Alpenrepublik behält sich eine Vetomöglichkeit vor, die auf einem entsprechenden Volksabstimmungsergebnis basieren würde.
