ANALYSE. Die „Steinzeit“-Aussage zum Klimaschutz ist dem Kanzler nicht passiert. Womit die Grünen wissen, woran sie sind.
In der „Morgenpost“ der „Kleinen Zeitung“ bereitet der stellvertretende Chefredakteur Adolf Winkler auf ein Ende der bestehenden Regierung vor. Und zwar im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen möglicher Falschaussage des Kanzlers vor dem Ibiza-U-Ausschuss. Sollte der Weisenrat des Justizministeriums einen Vorschlag annehmen, Anklage zu erheben, sei’s aus. Ob Ressortchefin Alma Zadic folge oder nicht, so Winkler: Folge sie, „platzt die türkis-grüne Koalition, Neuwahlen sind fällig. Falls nicht, auch, da sie es dem Parlament erklären müsste und die Grünen sprengen würde.“
Gerettet wäre die Regierung nur, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt werden würde. Aber davon geht selbst Kurz nur bei öffentlichen Auftritten wie dem ORF-Sommergespräch am Montagabend aus, um Gelassenheit zu demonstrieren und die Botschaften zu stärken, dass er vor dem Ausschuss immer nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt, sich also nichts zu Schulden kommen lassen habe.
In Wirklichkeit arbeitet er nicht mehr am Fortbestand der Koalition, beteiligt er sich weniger denn je am besten Teil, den die Grünen in dieses Bündnis einbringen durften. Gemeint ist die ökosoziale Steuerreform mit Schwerpunkt auf Lenkungseffekte im Sinne des Klimaschutzes. Im Sommergespräch hat er mit Behauptungen aufgeräumt, seine Warnung vom Juli, Klimaschutz könnte in die „Steinzeit“ zurückführen, sei ihm lediglich passiert.
Im Interview mit Lou Lorenz-Dittlbacher bekräftige Kurz vielmehr seine Wohlfühlpolitik, wonach Klimaziele allein durch Innovationen und neue Technologien erreichbar seien. Damit ignorierte er Hinweise des Klimaforschungsnetzwerkes CCCA, das von Helga Kromp-Kolb geführt wird: Auf Basis aller vorliegenden Studien stehe fest, „dass Technik und Innovation allein die Klimakrise nicht lösen können, sondern zusätzlich soziale Innovation und vor allem geeignete politische und rechtliche Rahmenbedingungen notwendig sind“, so das Netzwerk in einer Aussendung zur „Steinzeit“-Aussage.
Zu den Rahmenbedingungen würde eine ökologische Steuerreform zählen. Explizit darauf angesprochen, kündigte Kurz im Sommergespräch aber ausschließlich Steuersenkungen an, weil das Leben gerade teurer werde und es ihm wichtig sei, kleine und mittlere Einkommen weiter zu entlasten, den Familienbonus zu erhöhen und bei niedrigen Pensionen über eine Inflationsabgeltung hinauszugehen – in Verbindung mit dem Versprechen, Notwendiges ausschließlich durch neue Technologien zu bewerkstelligen, wäre es naiv, anzunehmen, Kurz mache solche Versprechungen nur, um einer Masse Luft für höhere Spritpreise und Heizkosten zu verschaffen. Das steht ganz offensichtlich nicht auf seiner Agenda, wird also auch kaum kommen.
dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >
