ZAHLEN ZUM TAG. Bundesregierung gab im vergangenen Jahr knapp 28 Millionen Euro für Werbung aus. Innenministerium: Ein Viertel für „Österreich – oe24“.
Bei den Regierungsinseraten gibt es eine Überraschung: Nicht das Bundeskanzleramt und auch nicht das Finanzministerium gab im vergangenen Jahr am meisten für Werbung aus, sondern das Klimaschutzministerium. Insgesamt wurden 27,9 Millionen Euro aufgewendet. Das war weniger als in Coronazeiten, aber noch immer mehr als davor.
Von den 27,9 Millionen Euro entfielen 6,5 Millionen auf das Klimaschutzministerium und 5,8 Millionen Euro auf das Kanzleramt; weitere 4,4 Millionen Euro auf das Sozial-, 3,3 Millionen auf das Verteidigungs- und 2,6 Millionen Euro auf das Innenministerium. Das Finanzministerium, das früher gerne vorne lag, brachtes mit 2,3 Millionen Euro nicht unter die „Top 5“.
Die größten Empfänger bildeten wie immer Boulevardmedien: Die Kronen Zeitung mit 2,4, Heute mit zwei und Österreich – oe24 mit 1,8 Millionen Euro. Außerdem in den „Top 5“: Der Kurier mit knapp einer Million und die Kleine Zeitung mit rund 800.000 Euro.
Wie groß die Willkür ist und daher von potenzieller Korruption gesprochen werden kann, zeig ein Vergleich: Beim Innenministerium ging ein Viertel (!) des gesamten Volumens an die Boulevardzeitung Österreich – oe24. Sie erhielt damit aus dem Ressort von ÖVP-NÖ-Mann Gerhard Karner am meisten. Beim Klimaschutzministerium der Grünen Leonore Gewessler kam das Blatt auf keine zwei Prozent.
Die Daten sind soeben veröffentlicht und auf der Seite „medien-transparenz.at“ aufbereitet worden. Weltweit dürfte es keine Demokratie geben, in der eine Regierung so ungehemmt und selbstverständlich mit Inseraten arbeitet und auch Medienpolitik betreibt.
2019, als es ab dem Sommer ein Expertenkabinett gab, das sich auf Notwendiges beschränkte, machte das Volumen der Regierungsinserate 19,3 Millionen Euro aus. Im Jahr davor, als es eine türkis-blaue Koalition gab, 24,5 Millionen Euro. In den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 handelte es sich um gut doppelt so viel bzw. bis zu 46,9 Millionen Euro.
