Kein Bonus, kein Malus, keine Koalition

KOMMENTAR. Scheitert die Beschäftigungsinitiative für Ältere, hat die Große Koalition eine ihrer letzten Existenzberechtigungen verloren.

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KOMMENTAR. Scheitert die Beschäftigungsinitiative für Ältere, hat die Große Koalition eine ihrer letzten Existenzberechtigungen verloren.

Wer sich über die Regierungspläne zum Bonus-Malus-System informieren möchte, der wird etwa auf der ÖVP-Homepage fündig: „Um die Beschäftigung Älterer zu fördern, schaffen wir ein Bonus-Malus-System für Unternehmen und setzen so die richtigen Anreize, damit ältere Arbeitnehmer eingestellt bzw. im Betrieb gehalten werden“, heißt es dort. Der Haken an der Geschichte ist jedoch, dass das so nicht mehr gilt. Obwohl es in ähnlicher Form auch im Regierungsprogramm steht; und obwohl sich neben ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ausdrücklich auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dafür ausgesprochen hatte.

Zunächst liegt das Problem bei den Sozialpartnern, die sich voneinander entfernt haben: Die Arbeitgeberseite lehnte eine sechste Urlaubswoche ab, also wollte die Arbeitnehmerseite auch von anderen Maßnahmen, wie etwa einem abgespeckten Bonus-Malus-System, nichts wissen. So einfach ist das in der Abtauschlogik: Gibst Du mir AB, geb‘ ich Dir BC; verweigerst Du mir XY, verweigere ich Dir YZ.

Vor allem der Sozialminister ist nun gefordert. Dass er versucht, den Druck auf die Sozialpartner zu erhöhen, ist kein Wunder: Als Arbeitsmarktpolitiker wird er ohnehin schon nicht in die Geschichte eingehen. Zu viele Menschen sind aufgrund der anhaltenden Wirtschaftsflaute ohne Beschäftigung. Besonders bei den Älteren ist die Situation dramatisch: Die Zahl der arbeitslosen Menschen ab 55 ist seit 2010 um 115 Prozent auf 45.639 gestiegen. Die Möglichkeiten, gegenzusteuern, sind begrenzt. Eine davon wäre das Bonus-Malus-System. Bringt Hundstorfer das nicht durch, ist er politisch schwer angeschlagen. Und zwar so sehr, dass er wohl auch als Bundespräsidentschaftskandidat nicht mehr in Frage kommt.

Doch nicht nur Hundstorfer hätte ein Problem: Vor dem Hintergrund, dass es um Tausende Existenzen geht, ist es eines der gesamten Regierung. Anders ausgedrückt: Scheitert die Beschäftigungsinitiative für Ältere, hat die Große Koalition eine ihrer letzten Existenzberechtigungen verloren.

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