BERICHT. Verhandlungsabschluss laut Finanzminister Schelling offen. „Kosten“ bisher nicht berücksichtigt.
Zur Abschaffung der Kalten Progression hatte sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im vergangenen Dezember noch einen straffen Zeitplan gesetzt: Fertigstellung eines Modells bis Ende 2015. Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Beschlussfassung im Laufe des Jahres 2016, „erste Anpassung“ ab 2017.
Allmähich müssen jedoch Zweifel aufkommen: In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung äußert sich Schelling auffallend vage. Und die Kosten einer Abschaffung hat er selbst im Finanzrahmen für die nächsten Jahre bis 2020 nicht berücksichtigt.
„Wurde ein entsprechendes Modell zur Abschaffung der Kalten Progression fertiggestellt?“, wollte der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider in einer Anfrage von Schelling wissen. Und: „Wann soll dieses Modell den zuständigen Ausschüssen des Parlaments bekannt gemacht werden?“ Die Antwort des Finanzministers ist bemerkenswert offen.
In seinem Haus seien verschiedene Modelle diskutiert und geprüft worden, teilt Schelling mit: „Die entsprechenden Varianten und deren Details werden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgeklärt und verhandelt. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, weshalb ich derzeit noch keine weiteren Angaben darüber machen kann, wann der konkrete Vorschlag dem Parlament übermittelt werden kann.“
Tatsächlich erwartet kaum noch jemand eine Abschaffung der Kalten Progression. Wenn, dann kommt allenfalls eine Abmilderung. Grund: Die SPÖ ist gegen eine Automatik, die die Kalte Progression völlig aufheben würde. Und Schelling selbst hat wiederum keine Abschaffung eingepreist; eine solche würde bereits 2017 rund 400 Millionen Euro kosten. 2018 würde es sich um die doppelte Summe handeln. Und so weiter uns so fort. Dieses Geld würde im Budget fehlen, also zusätzliche Einsparungen notwendig machen. Ein Plan dafür liegt allerdings nicht vor.
