Integration: EU-Kommission rügt Österreich

BERICHT. Hoher Anteil arbeitsloser Flüchtlinge würde nicht weniger, sondern mehr Investitionen notwendig machen. 

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BERICHT. Hoher Anteil arbeitsloser Flüchtlinge würde nicht weniger, sondern mehr Investitionen notwendig machen. 

Die Europäische Kommission bemängelt in ihrem jüngsten Länderbericht die Integrationspolitik der österreichischen Bundesregierung. Der extrem hohe Anteil arbeitsloser Flüchtlinge würde demnach nicht weniger, sondern mehr Maßnahmen erforderlich machen.

„Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt stellt nach wie vor eine Herausforderung dar“, heißt es im Länderbericht. Untermauert wird dies durch eindrucksvolle Zahlen: 2017 habe die Arbeitslosenquote bei syrischen Staatsangehörigen in Österreich 61,8 Prozent betragen sowie bei Irakern 46,4 Prozent und bei Afghanen 34 Prozent. Schlussfolgerung: „Mehr Investitionen in Lehrstellen und Qualifikationsangebote für Flüchtlinge könnten in Kombination mit anderen Integrationsmaßnahmen die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge erheblich beschleunigen.“

„Die gezielte Unterstützung einiger gefährdeter Bevölkerungsgruppen wurde stark gekürzt.“

Insgesamt fahre die Regierung „trotz ihrer Zusagen, die Arbeitslosigkeit zu senken“, eine „gemischte aktive Arbeitsmarktpolitik“, so die Kommission in ihrem Bericht weiter: „Durch den restriktiven Ausgabenpfad, der der Budgetpolitik der Regierung zugrunde liegt, wurde die gezielte Unterstützung einiger gefährdeter Bevölkerungsgruppen stark gekürzt. Insbesondere wurden die finanzielle Unterstützung für das Arbeitsmarktservice Österreich gedrosselt und mehrere Programme eingestellt, darunter Maßnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktintegration von Personen, die Anspruch auf Asyl und subsidiären Schutz haben („Integrationsjahr“), sowie Maßnahmen zur Förderung der Aktivierung von Langzeitarbeitslosen („Aktion 20.000“) und älteren Arbeitslosen.“

Andererseits aber hält die Kommission auch fest, dass es ganz offensichtlich einen neuen Zugang gibt: In jüngster Zeit seien mehrere steuerliche Maßnahmen, wie die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdienende, eingeführt oder angekündigt worden, „damit sich Arbeit lohnt“.

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