ZAHLE ZUM TAG. Als Ministerin hat die Freiheitliche die Patientenmilliarde im Begutachtungsverfahren auf den Euro genau aufgeschlüsselt.
Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Aussage aufhorchen lassen, dass die „Patientenmilliarde“ ein „Marketinggag“ gewesen sei – erdacht von Johannes Frischmann und Gerald Fleischmann, Mitarbeitern des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Tatsächlich hatte auch dieser im Zuge der Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern im Herbst 2018 davon gesprochen. Im Übrigen ist das aber nie ernst genommen worden, schlussendlich hat auch der Rechnungshof festgestellt, dass die Millarde nicht darstellbar sei.
Wobei: Hartinger-Klein, die heute von einem „Gag“ spricht, hat sie seinerzeit sehr wohl sehr genau darstellen lassen. Und zwar nicht irgendwo, sondern in einer Beilage zum Begutachtungsentwurf, der finanzielle Folgen zu entnehmen waren.
Im ersten Jahr (2019) hätte es demnach noch geringfügige Mehrkosten von 14,7 Millionen Euro geben sollen, in weiterer Folge aber von Jahr zu Jahr steigend Einsparungen auf bis zu 436,5 Millionen Euro 2023. Genauer: 436.479.338,00 Euro. Über die Jahre hätten sogar 1,036 Milliarden Euro zusammenkommen sollen.
„Unter der Annahme einer linear ansteigenden Einsparung von bis zu 30% der Personal- und Sachaufwendungen der Sozialversicherung wird im genannten Zeitraum ein Einsparungspotential von rd. € 1 Mrd. erreicht, ohne dass hierbei das Leistungsniveau der Sozialversicherungsträger verändert wird“, hieß es in den Erläuterungen des Sozialministeriums der FPÖ-Politikerin Beate Hartinger-Klein.
