BERICHT. „Vida“ lehnt Ausweitung der „Rot-Weiß-Rot“-Karte ab und erinnert an 400.000 Arbeitslose in Österreich.
Die Gewerkschaft „Vida“ ist nicht zufrieden mit der Zuwanderungspolitik der schwarz-blauen Regierung. Im Gegenteil: Sie lehnt die geplante Ausweitung der „Rot-Weiß-Rot“-Karte ab. Die Stellungnahme zum entsprechenden Begutachtungsentwurf ist vom Vorsitzenden, dem Sozialdemokraten Roman Hebenstreit, gezeichnet.
„Aus Sicht der Gewerkschaft vida führt die Lockerung der gesetzlichen Kriterien – insbesondere die Absenkung der Gehaltsgrenzen für sonstige Schlüsselkräfte iSd § 12b Z1 AuslBG – zu einem erleichterten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, obwohl trotz guter Konjunktur rund 400.000 Personen arbeitslos sind. Es sollen damit Menschen aus Drittstaaten durch Unternehmen geholt werden, die nicht mehr über hoch spezialisierte und in Österreich nicht abdeckbare Ausbildungen verfügen“, heißt es in der Stellungnahme. Und: „Wir sind der Meinung, dass diese Aufstockung und Auflockerung der Voraussetzungen der Rot-Weiß-Rot Karte zu einer Konkurrenz am österreichischen Arbeitsmarkt und somit zu einem noch höheren Lohndruck führen wird. Dabei sind es in den meisten Fällen gerade niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen, die das Arbeiten in bestimmten Mangelberufen unattraktiv machen.“
Vorgesehen ist, dass bei Unter-30-Jährigen nicht mehr 2610 Euro Bruttolohn pro Monat gefordert werden, sondern nur noch 2088. Bei den Über-30-Jährigen wird die geforderte Gehaltssumme von 3.132 Euro (2019) auf 2.61 0 Euro gesenkt. Das bedeutet laut „Vida“, „dass die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte um 20 Prozent gesenkt werden und somit Facharbeiter künftig um 20 Prozent weniger verdienen sollen.“
Gerade im Tourismus klage die Wirtschaft seit Jahren über mangelnde Bewerberzahlen: „Die Schaffung einer größeren Auswahl an Arbeitskräften durch Saisonkontingente hat dem nicht entgegengewirkt. Die Erweiterung des Arbeitskräfteangebots über die Öffnung des Arbeitsmarktes ist daher nicht die Lösung für fehlende Bewerberinnenzahlen oder fehlende Qualifikation der Bewerberinnen. In erster Linie ist dies auf fehlende Maßnahmen zur Attraktivierung der Branche und zu späte Qualifizierung des notwendigen Personals zurückzuführen.“ Ähnliches gelte auch für andere Branchen, wie Gesundheit und soziale Dienste.
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