ANALYSE. Letztlich wird wohl ein Importstopp für russisches Gas kommen. Österreich will es nicht wahrhaben, es ist nicht darauf vorbereitet. Ein doppeltes Versagen, für das diejenigen, die die größte Verantwortung tragen, ein prominentes Bauernopfer brauchen.
Montag, 4. April: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagt zu einem Importstopp für russisches Gas: „Das kommt nicht in Frage.“ Begründung: Es würde sich um „keine intelligente Maßnahme“ handeln, so Nehammer auf „Puls24“.
Mittwoch, 6. April: Ein Importstopp von russischem Öl und letztlich auch Gas sei unumgänglich, um den Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden, erklärt EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Österreich bekräftig das „Kommt nicht in Frage“. Genauer: Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) verweist auf die missliche Lage, wonach die Abhängigkeit von den Lieferungen ganz einfach zu groß sei. 80 Prozent des Gases, das hierzulande verbraucht wird, kommt bekanntlich aus Russland.
Die Grüne weiß wohl, warum sie einmal mehr so deutlich wird: Es geht nicht nur darum, dass sie für die Energieversorgung zuständig ist, sondern vor allem auch darum, dass ihr ein Importstopp auf den Kopf fallen könnte; dass sie – wie bisherige Gesundheitsminister in der Coronapandemie – für all das Versagen und all die Folgen verantwortlich gemacht werden wird, die bei weitem nicht nur sie allein zu verantworten hat.
Österreich taumelt, wenn es um den Krieg geht: Einmal findet der Bundeskanzler klare Worte, verurteilt das Vorgehen Russlands ebenso unmissverständlich wie er Solidarität mit der Ukraine bekundet, ja er macht sich nun sogar auf zu einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Daneben aber gibt es so viel Widersprüchliches: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich nicht getraut, Selenskyj zu einer Rede an die Abgeordneten einzuladen. Sozialdemokraten hatten Vorbehalte, Freiheitliche sprachen sich dagegen aus. Sobotka hätte sich – kraft Geschäftsordnung – darüber hinwegsetzen können. Er hat es nicht getan. Im Unterschied zu seiner Vorsitz-Funktion vor dem ÖVP-U-Ausschuss hat er sich in diesem Fall auf eine fehlende Einstimmigkeit hinausgeredet. Peinlich.
Österreich hält sich bei der Ausweisung russischer Diplomaten zurück, obwohl sie traditionell sehr zahlreich sind für das kleine Land. Was an die alte Behauptung erinnert, Wien sei eine Wohlfühloase für die Geheimdienstwelt, hier werde allerhand geduldet. Also ist das eines ihrer Zentren.
Und Österreich ist eben auch nicht zu einem Gas-Importstopp bereit. Bemerkenswert ist, dass man diesbezüglich nicht einmal blufft. Nehammer, Gewessler und andere signalisieren Moskau ganz offen, dass man auf die Lieferungen unter gar keinen Umständen verzichten wolle. Obwohl Wladimir Putin mit seiner gesichtswahrenden Lösung zur Doch-nicht-wirklich-in-Rubel-Zahlung für die Lieferungen umgekehrt gezeigt hat, wie abhängig er davon ist, liefern zu dürfen.
Natürlich: Ohne Gas steht Österreich still, droht vor allem eine größere Wirtschaftskrise. Ein Drittel des Verbrauchs entfällt auf private Haushalte. Und das eher im Winter, der vorbei ist. Zwei Drittel gehen an die Industrie, ganzjährig. Ohne Gas müssen weite Teile den Betrieb einstellen. Andererseits: Will man wirklich erreichen, dass Russland den Krieg beenden muss? Ist man wirklich der Überzeugung, dass das eine Frage ist, die Einfluss auf die Zukunft von ganz Europa hat? Dann wird man zu dieser Sanktion schreiten müssen, die einem auch selbst sehr wehtut.
Verantwortlich dafür, dass ein Gaslieferstopp so katastrophale Folgen für Österreich hätte, sind all jene, die das Land in eine solche Abhängigkeit gegenüber Russland getrieben haben; die nicht längst die Speicher besser gefüllt und zu spät angefangen haben, Alternativen zu forcieren. Das ist so schwerwiegend, dass es allemal Gegenstand eines eigenen Untersuchungsausschusses sein könnte, der sich darum bemüht, die Verantwortlichkeiten präzise herauszuarbeiten.
Grüne stehen als Regierungspartei und als diejenigen, die mit Leonore Gewessler die Energieministerin stellen, mit in der Verantwortung: Man kann sich wundern, dass Gewessler etwa nur ohnmächtig wissen lässt, dass man die Entwicklungen beobachte, darüber hinaus aber keine Pläne vorlegt, die zumindest erahnen lassen, wie man im Falle des Falles vorgehen würde. Das lässt Schlimmes befürchten. Man könnte jede Wette eingehen, dass letzten Endes allein ihr alle Schuld für diverse Missstände umgehängt wird; dass sie zum Bauernopfer gemacht wird.
Wie eben Rudolf Anschober und Wolfgang Mückstein als Gesundheitsminister: Die beiden haben schon auch selbst versagt, sind auch an sich selbst gescheitert. Türkise haben das aber gerne zugelassen, ja gefördert, um selbst nicht zu sehr Schaden zu nehmen. Das können sie. Obwohl etwa Sebastian Kurz als Kanzler (laut Bundesministeriengesetz) ausdrücklich auch eine Gesamtverantwortung für die Krisenbewältigung gehabt hätte; oder Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mit ihrem Verfassungsdienst allemal zu ordentlichen Verordnungen beitragen könnte. Sie haben es geschafft, allein Anschober und Mückstein als die großen Versager dastehen zu lassen. Johannes Rauch ist der nächste auf der Liste.
Energiepolitik ist etwas langfristiges. Zustände von heute können auch von daher nicht nur seit zwei Jahren Regierende zu verantworten haben. Da wird man sich auch die Rolle all jener Schwarzen, Türkisen, Roten und Blauen näher anschauen müssen, die in den vergangenen Jahrzehnten am Ruder waren. Davon sollte man sich durch keine Ablenkungsversuche abbringen lassen.
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Also, man kann der ÖVP, wenn es einem gefällt, ja einiges vorwerfen. So wie es hier ja auch nahezu täglich geschieht. Man kann es aber auch übertreiben. Dass Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht im Parlament gesprochen hat, ist einzig und allein SPÖ und FPÖ zu „verdanken“.
So wichtig und gut diese Rede auch gewesen wäre: ich möchte nicht wissen, wie es (auch hierorts!) kommentiert worden wäre, hätte der NR-Präsident den ukrainischen Präsidenten tatsächlich eigenmächtig eingeladen!
Es wirkt halt schon so: Egal, was die ÖVP macht, sie macht es falsch (aus Sicht von 90 Prozent der Journalisten hierzulande).
Sehr geehrter Herr Paul H., die FPÖ war dagegen, die SPÖ war – nachdem sie sich wie hier beschrieben verhalten hatte – letztlich nicht dagegen, ihn einzuladen. Ähnlich äußerte sich der Nationalratspräsident, der es in der Hand hätte, eine Einladung vorzunehmen. Und zwar auch dann, wenn nicht alle dafür sind.
Wenn BM.in Gewessler derart zur Verantwortlichen gebrandmarkt wird, dann muss das das Ende dieser Koalition sein. Dann lehne ich mich wirklich zurück und schau mir all die G´scheiten an, wie sie an die Macht streben um den absaufenden Dampfer steuern zu wollen. Nur ran an die Steuerräder der Ohnmacht…
Vergangene Schuld ist jetzt nicht das Problem, wir rauchen Plan und szrategie
das einzige, das ich den grünen vorwerfe, ist das fehlende klare aufklären, was auf uns zukommen wird und die fehlenden großen linien, wie wir das bewältigen werden können. wer die letzte sendung „im zentrum“ mit christian kern gesehen hat, wird verstehen, was ich meine.
darüberhinaus würde eine analyse der nicht geschehenen entscheidungen viele menschen nennen müssen, die der övp nahestehen. die absetzung von frau gewessler passte dann genau zur österreichischen tradition, ohne diskussion von vor- und nachteilen einfach das personal zu entlassen. ich schätze Ihre arbeit, herr huber, aber mit dem aktuellen text sind Sie zu sehr an der oberfläche des üblichen geblieben.
Ich war der Meinung, Rohstoffministern sei Köstinger.
Schon, aber die Sache ist kompliziert (und nicht unbedingt logisch, weil parteipolitisch motiviert): https://diesubstanz.at/regierung/erdgas-wer-ist-zustaendig/
Sie schreiben: “Mittwoch, 6. April: Ein Importstopp von russischem Öl und letztlich auch Gas sei unumgänglich, um den Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden, erklärt EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel.” – Michel hat aber nicht dazu gesagt, wann er einen Importstopp möchte. Er weiß ganz genau, dass dies allein wegen der Vertragsbindungen der potentiellen Lieferanten erst so ca. 2026 möglich wäre und den Preis für Erdgas (zur Freude Putins) in die Höhe treiben würde. Im übrigen kann man trefflich darüber diskutieren, ob Sanktionen wie der Importstopp von Erdgas seitens der EU überhaupt geeignet sind, Russland weh zu tun. Vor allem befeuern sie die Preis-Inflation im EUR-Raum, weil der Gasbedarf aus anderen Quellen zu weit höheren Preisen gedeckt werden muss. Und wenn Sie LNG bestellen, wissen Sie überhaupt nicht woher das kommt. Mit Sicherheit wird auch russisches dabei sein. („Gas hat ka Mascherl“)
Sie schreiben: “Österreich hält sich bei der Ausweisung russischer Diplomaten zurück, obwohl sie traditionell sehr zahlreich sind für das kleine Land. Was an die alte Behauptung erinnert, Wien sei eine Wohlfühloase für die Geheimdienstwelt, hier werde allerhand geduldet. Also ist das eines ihrer Zentren”. – Österreich ist aber genauso eine Wohlfühloase des CIA. Der exorbitante Energieverbrauch und die Wärmeabstrahlung der auf dem Dach der US-Botschaft untergebrachten Funk-, Abhör- und Peilanlagen bestätigen das.
Sie schreiben: “Obwohl Wladimir Putin mit seiner gesichtswahrenden Lösung zur Doch-nicht-wirklich-in-Rubel-Zahlung für die Lieferungen umgekehrt gezeigt hat, wie abhängig er davon ist, liefern zu dürfen.” – Da haben Sie etwas falsch verstanden. Putin hat immer gesagt, dass die EU-Staaten & Schweiz, GB auf eine russische Bank in Russland einzahlen müssen und diese wechselt dann die USD oder EUR in RUB um. Er tat das nicht, weil er Angst hatte, nicht mehr “liefern zu dürfen”, sondern um den RUB zu stärken, den EUR zu schwächen und den USD durch Unterminierung des Petro-Dollars eine ordentliche Ohrfeige zu verpassen. Zukünftig werden auch andere Erdöl produzierende Staaten der OPEC ihre Exporte nicht mehr in USD abwickeln. Wenn Sie die Charts der diversen Währungen anschauen würden, hätten Sie das nicht geschrieben.
Sie schreiben: “Ohne Gas müssen weite Teile den Betrieb einstellen. Andererseits: Will man wirklich erreichen, dass Russland den Krieg beenden muss? Ist man wirklich der Überzeugung, dass das eine Frage ist, die Einfluss auf die Zukunft von ganz Europa hat? Dann wird man zu dieser Sanktion schreiten müssen, die einem auch selbst sehr wehtut.” – Ich meine, ohne Erdgas steht die GESAMTE Wirtschaft in D und Ö. Die Papierindustrie, Kunststoffindustrie, Feuerfest-Industrie, Metalle und die Pharmaindustrie z.B. beruht fast zur Gänze auf dem Energieträger Gas. Wenn die nicht mehr produzieren können, können die Folgeindustrien (Zeitungen, Kartonagen, Zigaretten, Behälterbau…) auch nicht mehr produzieren. Wenn Grundmaterialien fehlen, gibt es keine Fertigprodukte, auch keine Zeitungen mehr. Das Verstummen der Printmedien wäre wohl noch der am leichtesten zu verkraftende Ausfall…. Zwinkerndes Smiley
“Verantwortlich dafür, dass ein Gaslieferstopp so katastrophale Folgen für Österreich hätte, sind all jene, die das Land in eine solche Abhängigkeit gegenüber Russland getrieben haben; die nicht längst die Speicher besser gefüllt und zu spät angefangen haben, Alternativen zu forcieren. Das ist so schwerwiegend, dass es allemal Gegenstand eines eigenen Untersuchungsausschusses sein könnte, der sich darum bemüht, die Verantwortlichkeiten präzise herauszuarbeiten.” – In erster Linie verantwortlich für den steigenden Gasverbrauch in Österreich waren die Umweltschützer, die heute als Grüne mit in der Regierung sitzen. Erdgas wurde notwendig und forciert, weil es gegenüber Kohle, Heizöl schwer und Heizöl leicht um Zehnerpotenzen bessere Schadstoffemissionen (Schwefeldioxid, Partikel, Stickoxide…) und weit geringere CO2-Emissionen verursacht.
Zum Zustandekommen der Energiepreise werden in letzter Zeit nur mehr Rückzugsgefechte geliefert:
https://www.vol.at/7341989/7341989
„Steigt der Nettopreis – also Produktpreis und Gewinnaufschlag – erhöhen sich auch die Steuerabgaben, konkret die Mehrwertsteuer, da diese immer einen Prozentanteil des Preises in die Staatskasse spült. Es sieht also nur auf den ersten Blick so aus, als würde die Regierung bei hohen Preisen mehr verlangen, wenn aber tatsächlich die Steuer einfach mit dem Preis wächst.“
Ja, eh.
Mit dieser Begründung die Abzocke des Staates bei steigenden Preisen zu verlängern kann jeder dahergelaufene Finanzminister. Der EU die Schuld dafür zu geben ebenso.
Mit derselben Begründung könnte man ja auch die kalte Progression . . . .
-ah so.
Vielleicht könnte man aber einer dezidiert autofeindlichen Partei das Verkehrsministerium . . . ?
– das wäre nur ein weiterer Ablenkungsversuch ? Ich verstehe.
Fakt ist, und jeder weiss das:
-Die Steuereinnahmen sind aufgrund der hohen Inflation gerade wieder sprunghaft gewachsen
https://diesubstanz.at/budget-steuern/kein-einnahmenproblem/
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-Der Staat hat die angeblich nicht zu ändernden Abgaben- und Steuersätze immer auch als Lenkungsabgabe gesehen, und wird das in Zukunft verstärkt tun (Co2- Abgabe)
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-Jeder Autofahrer besitzt eine gelbe Jacke