BERICHT. Innenministerin Mikl-Leitner bestätigt Berichte – und nimmt „deshalb“ Abstand von einer Veröffentlichung.
Die Flüchtlingswelle aus Nahost hat auch die Analysten des Innenministeriums auf den Plan gerufen. Anfang September erstellten sie ein Geheimpapier, in dem es laut Bayerischen Rundfunk heißt: „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen.“ Außerdem drohe eine „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten“ bis hin zu einer „Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigt nun in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gegenüber dem FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer, dass diese „Risikoanalyse“ am 10. September erstellt worden sei. Und zwar „behördenintern“ und „nicht zur Veröffentlichung vorgesehen“. Gegangen sei es in dem „Diskussionspapier“ um eine „Betrachtung möglicher zukünftiger Szenarien und Risiken in ihrer maximal denkbaren Bandbreite, um gegebenenfalls möglichen negativen Entwicklungen vorbeugend entgegenwirken zu können“.
Das Dokument sei dann „durch zahlreiche Medien als Faksimile bzw. im Internet in korrekter Zitierung veröffentlicht“ worden. Von einer offiziellen Offenlegung sieht Mikl-Leitner nichtsdestotrotz ab. Sie lässt Mölzer sogar wissen: „Von einer Übermittlung dieses Diskussionspapiers wird deshalb Abstand genommen.“
> Zum Bericht des Bayerischen Rundfunks über das Geheimpapier
