BERICHT. Verzögerungen sorgen dafür, dass bereits budgetierte Einnahmen zumindest bis einschließlich 2016 ausbleiben.
Österreichische Regierungsvertreter sind bescheiden geworden. Nachdem die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer schon vor Jahren gescheitert ist, zeigen sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Kanzleramts-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) erfreut darüber, dass wenigstens zehn Mitgliedsländer ihre Bereitschaft bekundet haben, über weitere Details zu diskutieren. Ergebnis? Offen.
Aus budgetpolitischer Sicht ist die Finanztransaktionssteuer ein einziges Fiasko: In die Rahmenplanung für die Jahre 2012 bis 2016 ließ die damalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wörtlich schreiben: „Die geplante Finanztransaktionssteuer ist ab 2014 mit 0,5 Mrd. € berücksichtigt.“ Anders ausgedrückt: Für 2014 und die Folgejahre wurden jeweils 500 Millionen Euro an Einnahmen fix eingebucht, obwohl die Finanztransaktionssteuer selbst noch in den Sternen stand.
Nach wie vor ist vieles offen: Ob die Steuer eingeführt wird – und vor allen, wie viel sie den einzelnen Mitgliedstaaten bringen könnte. 2016 werden es jedenfalls noch null Euro sein – womit die österreichische Haushaltsführung alles in allem zumindest eineinhalb Milliarden Euro an erwarteten Einnahmen abschreiben muss. Pikant: Im September 2009 hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch auf eine EU-weite Finanztransaktionssteuer gehofft. 85 Milliarden Euro sollte sie bringen, ließ er damals in einer Aussendung wissen: „Für Österreich seien das ein bis zwei Milliarden Euro“ jährlich.
Zum Faksimile (unten): Auszug aus dem Bundesfinanzrahmen 2012 bis 2016 mit fix eingeplanten Einnahmen aus der bereits damals offenen Finanztransaktionssteuer.
