BERICHT. Brisante Entwicklung im Hinblick auf die Verhandlungen von SPÖ und ÖVP über eine allfällige Reform.
Die Regierungsparteien haben sich vorgenommen, Ende Februar eine Pensionsreform zu schnüren. Vor allem die ÖVP drängt auf Einschnitte. Die SPÖ bremst – und kann dabei nun ausgerechnet auf den Budgetvollzug 2015 verweisen: Erstmals seit einigen Jahren ist der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung gesunken – und zwar um gleich 2,2 Prozent auf 10,17 Milliarden Euro. Ursprünglich erwartet wurde ein weiterer Anstieg um mehr als zweieinhalb Prozent auf 10,68 Milliarden Euro. Sprich: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) musste um eine halbe Milliarde weniger bereitstellen als geplant.
Zurückzuführen ist die Entwicklung darauf, dass die Zahl der Pensionsbezieher vorübergehend leicht (um 0,1 Prozent) auf 2,3 Millionen gesunken ist, jene der Versicherten, die Beiträge leisten, aber um 1,23 Prozent auf 3,8 Millionen gestiegen ist.
Aufgrund der Vorjahreszahlen überhaupt Entwarnung zu geben, wäre jedoch kurzsichtig – 2015 ist eher ein „Ausreißer“. Auf Dauer wird der Bundeszuschuss zur Pensionsreform weiter steigen.
