ZAHLEN ZUM TAG. Gesamtausgaben 2017 fallen in die Verantwortung des ehemaligen Kabinetts. Verteidigung an der Spitze.
Die Grünen haben ihre Oppositionsarbeit vom National- ganz in den Bundesrat verlagern müssen. Ein Ergebnis liegt nun vor: Über eine Anfrageserie ihres Abgeordneten David Stögmüller ist soeben bekannt geworden, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr allein für Öffentlichkeitsarbeit – inkl. Inserate – über 36 Millionen Euro ausgegeben hat. An der Spitze: Verteidigung mit 7,8 Millionen Euro. Die Summen fallen naturgemäß in die Verantwortung der Mitglieder des alten Kabinetts, die bis Ende Dezember im Amt waren; davon übrig geblieben ist ausschließlich der damalige Außenminister und nunmehrige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Die Antworten hat Stögmüller von den Mitgliedern der gegenwärtigen Regierung nach ihren Zuständigkeiten erhalten. Sprich: Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) berichtete nur von den Ausgaben, die unter seinem Vorgänger Hans-Peter Doskozil (SPÖ) in Verbindung mit Heeresfragen getätigt wurden; auf sie entfielen die erwähnten 7,8 Millionen Euro. Vizekanzler Heinz-Christian Stache (FPÖ) berichtet von 0,52 Millionen Euro für Sportgeschichten, für die einst ebenfalls Doskozil verantwortlich gewesen war.
Auf Platz 2 im Regierungsranking der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 2017 liegt das Finanzressort mit 6,14 Millionen Euro. Gefolgt vom Sozialministerium (inkl. Gesundheit) mit 4,60 Millionen Euro und dem Innenministerium mit 4,31 Millionen Euro. Im Mittelfeld: Das Kanzleramt mit 2,69 Millionen Euro, Landwirtschaft (inkl. Umwelt, Tourismus) mit gut drei Millionen und das Außenamt mit zweieinhalb Millionen Euro.
Die Fragestellung Stögmülleres lautete: „Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2017 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen) ausgegeben wurde?“ Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) lieferten ungeachtet dessen einen Wert ohne Werbegabe und Umsatzsteuer. Alles in allem liegt die Gesamtsumme daher über den 36,2 Millionen Euro, die sich aus den Anfragebeantwortungen ergibt.
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