Regierung lässt Pensionsausgaben galoppieren

ANALYSE. Anteil an den Gesamtauszahlungen des Bundes soll in dieser Legislaturperiode von 22,6 auf 27,2 Prozent steigen.

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ANALYSE. Anteil an den Gesamtauszahlungen des Bundes soll in dieser Legislaturperiode von 22,6 auf 27,2 Prozent steigen.

In einem unterschiedet sich die Bundesregierung von Sebastian Kurz (ÖVP) ganz erheblich von der Wolfgang Schüssels (ÖVP): Größere Einschnitte beim Pensionssystem sind nicht geplant. Zwar soll die Anpassung des faktischen an das gesetzliche Antrittsalter fortgesetzt werden, auf der anderen Seite aber sollen Mindestpensionen erhöht werden. In Summe macht sich diese Zurückhaltung bemerkbar: Der Anteil der Pensions- an den Gesamtauszahlungen des Bundes wird in dieser Legislaturperiode stark steigen.

2017 beliefen sich die Gesamtauszahlungen auf 80,69 Milliarden Euro. 9,2 Milliarden (bzw. 11,4 Prozent) entfielen auf Beamtenpensionen, 9,02 Milliarden (bzw. 11,2 Prozent) auf die Überweisungen an die Pensionsversicherung. Wobei dieser Wert ungewöhnlich niedrig war. Grund: Zahlungen der Bank Austria für die Übertragung ehemaliger Mitarbeiter in die Versicherung drückten ihn allein im vergangenen Jahr um eine halbe Milliarde Euro. Wie auch immer: Summa summarum wurden 2017 22,6 Prozent für Pensionen im weitesten Sinne aufgewendet.

Doch dabei wird es nicht bleiben. Der Anteil wird stark steigen: 2022 sollen die Gesamtauszahlungen laut Bundesfinanzrahmen 85,21 Milliarden Euro betragen. Für die Pensionsversicherung sind dann 12,8 Milliarden Euro (bzw. 15 Prozent) vorgesehen und für die Beamtenpensionen 10,41 Milliarden Euro (bzw. 12,2 Prozent). Der Anteil dieser beiden Posten soll demnach also 27,2 Prozent ausmachen – entspricht einem Anstieg von viereinhalb Prozentpunkten bzw. fünf Milliarden Euro gegenüber 2017.

Zu den „Top 5“ der Gesamtausgaben zählen noch Bildung, Arbeit und Familien. Sie machen in Summe knapp ein weiteres Drittel aus – wobei auch ihr Anteil steigen wird (siehe Grafik).

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