Zugegeben, von Regierungspolitikern kann man ziemlich viel lernen, was gewisse Kommunikationsmethoden betrifft. Man stelle zum Beispiel eine Aussage an den Beginn einer Ausführung, die von allen Zuhörern eigentlich nur bestätigt werden kann. Etwa: „Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 darf sich nicht wiederholen.“ No na, könnte man jetzt einwenden. Die Sache ist jedoch die: Mit der 100-prozentigen Zustimmung, die man dafür erntet, sichert man sich auch schon eine Art Freibrief für allerhand; wie eine Verlängerung von Grenzkontrollen oder was auch immer. Weitere Argumente dafür erübrigen sich. Weil es angeblich ja darum geht, zu verhindern, was niemand haben möchte.
„Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein.“ (Gernot Blümel)
Frei nach diesem Muster ist nun auch Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Registrierungspflicht für Onlineforen vorgegangen: „Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein“, lässt er offiziell verlauten. Auch in diesem Fall gilt: Wer würde dem nicht zustimmen? Also! Und das Tolle aus der Perspektive von Blümel bzw. das Perfide aus der Sicht der Kritiker ist, dass dabei nicht einmal viel Platz für Widerspruch bleibt: Selbstverständlich gibt es schon heute sehr viele Rechte und Pflichten, die für den digitalen Raum gelten. Aber ehe das groß sickern kann, hat Blümel schon eine Maßnahme präsentiert, die vorgibt, ebendies erst zu gewährleisten. Sprich: Er hat fast schon gewonnen.
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ZiB2-Moderator Martin Thür hat immerhin versucht, bei einem der Bilder einzuhaken, die Blümel zusätzlich zur Registrierungspflicht lieferte: „Die rechtsstaatlichen Prinzipien, die auf der Straße gelten, müssen auch im digitalen Raum ihre Anwendung finden. Hier gibt es eindeutigen Nachholbedarf“, hatte der Minister etwa betont. Thür griff das im Interview mit Blümel in seinen eigenen Worten auf: „Umgelegt auf das reale Leben verlangen Sie zum Beispiel von Lokalbesitzern, dass sie von allen Besuchern die Ausweise kontrollieren und die Identität feststellen. Nur für den Fall, dass da drin mal eine Wirtshauskeilerei stattfinden könnte.” Die Antwort des Minister? „Aber das ist ja ein Blödsinn, den Sie da reden. Entschuldigen Sie.” Weitere Debatte? Unmöglich.
Blümel provoziert einen solchen Protest geradezu.
Dieser Kommunikationsstil ist im Übrigen auch in einer ganz anderen Hinsicht bemerkenswert: Politik und Medien (inkl. dieSubstanz.at) haben gerade erst feststellen müssen, dass eine vermeintliche Kleinigkeit jüngere Leute ganz extrem beschäftigt. Die Rede ist von der Urheberrechtsreform, die auch unter dem Titel „Artikel 13“ lief. Wie die Registrierungspflicht war das ein Eingriff in die Welt der Digital Natives, der von diesen bekämpft wurde wie von Älteren allenfalls nur eine Pensionsreform. Sehr, sehr heftig also. Blümel riskiert nun ebenfalls einen solchen Konflikt. Was heißt „riskiert“? Er provoziert ihn geradezu, indem er null Diskursbereitschaft signalisiert.
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