ANALYSE. Die Regierung streut den Österreichern Sand in die Augen: Wer weniger einzahlen will, muss auch auf Leistungen verzichten. Mit einer Loch-zu-Loch-auf-Politik geht das jedenfalls nicht.
Von einer Strukturreform spricht Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Zusammenhang mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Das ist mutig: Vom Gesamtpaket sollen drei Viertel darauf entfallen, Leistungen, die die AUVA bisher für andere bezahlt, z.B. die Gebietskrankenkassen begleichen zu lassen. Das ist zwar eine Bereinigung, die Ausgaben bleiben jedoch erhalten. Und überhaupt: Seit Monaten plagt sich Hartinger-Klein mit diesem Paket herum und das Ergebnis ist, dass die Ausgaben, die die AUVA allein trägt, in Zukunft einmal um 430 Millionen Euro niedriger ausfallen sollen.
Ein schlanker Staat, der die Regierung ihrem großen Ziel näherbringen würde, die Österreicher spürbar zu entlasten, ist damit nicht zu haben. Die Ausgaben beliefen sich im vergangenen Jahr auf 181,19 Milliarden Euro. Umso mehr ist es Zeit, Klartext zu reden: Symbolische Maßnahmen, wie die Indexierung der Familienbeihilfe mögen damit begründet werden, dass sie den Umständen entsprechen, in denen Kinder im „EU-Ausland“ leben. Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob das europarechtskonform ist, bleibt jedoch dies: Finanziell bringt die Indexierung gemessen am Großen und Ganzen so gut wie gar nichts. Gerade einmal 114 Millionen Euro nämlich. Und so ist das auch bei der Mindestsicherung und anderen Dingen.
Die Bundesregierung hat wie gesagt das Ziel ausgegeben, die Österreicher spürbar zu entlasten. Dafür kann sie wohl kaum allein auf das Wirtschaftswachstum setzen: Es ist erstens unberechenbar und hat zweitens unmittelbaren Einfluss auf den Staatshaushalt. Ist die Lage schlecht, kommen weniger Einnahmen herein und werden höhere Aufwendungen (z.B. für Arbeitslose) fällig.
Will man wirklich eine nachhaltige Entlastung, muss man also sagen, wie das geht: Dann müssen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen etwa das Gesundheitssystem wirklich entwirren. Dann muss bei den entscheidenden Ausgabenposten angesetzt werden. Beispiel Pensionen, auf die allein mehr als 52 Milliarden Euro entfallen: Schon heute ist es ein verbreiteter Irrglaube, wer 40 oder 45 Jahre gearbeitet habe, habe sich seine Ansprüche zur Gänze selbst finanziert.
Die Pensionsrechnung geht sich heute nur aus, weil wir ein Umlageverfahren haben (die Pensionen werden zum Glück von den gerade Aktiven bezahlt, die besser verdienen); und weil im Übrigen weiterhin ein Steuerzuschuss zur Pensionsversicherung erfolgt, um vor allem auch die Mindestpensionen tragen zu können, die besonders die FPÖ erhöhen möchte, womit sich eine Entlastung noch weniger ausgeht.
Wie auch immer: Wer weniger einzahlen will, muss, wie auch immer, dafür sorgen, dass wirklich weniger ausbezahlt werden muss. Oder dass es sonst irgendwie zu einem Ausgleich kommt. Bei den Pensionen etwa durch eine kräftige Erhöhung des Zugangsalters, wie es von den Experten Bernd Marin und Christian Keuschnigg dringend empfohlen wird. Aber auch das ist für ÖVP und FPÖ kein Thema.
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