BERICHT. Budgetvollzug: Aufwendungen für das Innenressort sind in fünf Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen.
„Sicherheit“ wird von der Bundesregierung groß geschrieben. Das kommt nicht nur im neuen Programm „für Österreich“ zum Ausdruck, sondern auch im Budget. Die Auszahlungen dafür sind in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. Zählt man die Summen für das Innen- und das Verteidigungsressort (inkl. Sport) zusammen, kommt man für 2012 auf 4,6 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es mit 5,6 Milliarden deutlich mehr.
Zuwächse gab es in beiden Ministerien, ganz besonders aber im Innenministerium: Hier ist die Summe um 37 Prozent von 2,4 auf 3,3 Milliarden Euro gestiegen. Ausschlaggebend dafür waren vor allem Maßnahmen im Zusammenhang mit Terrorismus und Flüchtlingen; Asyl fällt in diesen Zuständigkeitsbereich. Diese Erklärung gilt zum Teil auch für das Verteidigungsministerium, wo die Aufwendungen seit 2012 zunächst gesunken, von 2015 auf 2016 aber wieder von 2,1 auf 2,3 Milliarden Euro angewachsen sind.
Die Gesamtauszahlungen des Bundes im laufenden Haushalt haben in den fünf Jahren nur um fünf Prozent auf 67,3 Milliarden Euro zugenommen. Das bedeutet, dass der Sicherheitsanteil gestiegen ist; und zwar von 6,3 auf 7,3 Prozent.
