Zur SPÖ-Krise: Warum die Linke in Österreich versagt

BERICHT. Wer unzufrieden ist, wählt noch immer die Freiheitlichen. Eine Änderung ist nicht in Sicht. 

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BERICHT. Wer unzufrieden ist, wählt noch immer die Freiheitlichen. Eine Änderung ist nicht in Sicht.

Empört über die rotblaue Koalition im Burgenland und enttäuscht darüber, dass SPÖ-Chef Werner Faymann nicht mehr dagegen unternommen hat, trat die Ex-Abgeordnete Sonja Ablinger aus der Partei aus. Womit die Linken eine der letzten Hoffnungsträgerinnen in der Sozialdemokratie verloren haben. Was sie insofern besonders trifft, als sie ohnehin schon keine Alternative haben.

Linke Parteien haben es in Österreich schwer. Zählt man – in der Mitte beginnend – Sozialdemokraten und Grüne dazu, sind nur die Kommunisten mit freiem Auge wahrnehmbar; und sie haben sich bei der letzten Nationalratswahl mit einem Prozent begnügen müssen. Mitte-Rechts-Parteien sind dagegen nicht nur zahlreich; ÖVP, NEOS, Team Stronach und Freiheitliche haben noch dazu eine satte Mehrheit.

Während europaweit, von Griechenland über Deutschland bis Spanien, linke Parteien aufsteigen und sich teilweise auch behaupten können, haben sie es in Österreich schwer. Was zunächst einmal auch auf das politische System zurückzuführen ist: 1945 haben sich die beiden großen Lager, repräsentiert durch SPÖ und ÖVP, zusammengetan, um gemeinsam zu regieren. Bis in die 80er Jahre hinein gab es als Alternative dazu nur rechts ein Angebot, nämlich das dritte Lager bzw. die Freiheitlichen.

Als Koalitionspartner waren SPÖ und ÖVP stets zu Kompromissen gezwungen. Damit verloren sie (beinahe) jegliches Profil. Womit sie für eingefleischte Sozialdemokraten genauso an Attraktivität verloren, wie für Bürgerliche. Ein Teil davon, Urbane, Gebildete, Ökobewegte, konnte sich den Grünen zuwenden. Noch mehr Österreicher, nämlich die wachsende Gruppe derer, die sich als Wohlstandsverlierer betrachten, erhielten jedoch rechts ein Angebot: Jörg Haider. Seine Antwort auf ihre Probleme war vor allem die Sündenbock- bzw. Anti-Ausländerpolitik. Heinz-Christian Strache setzt diesen Kurs bis heute fort. Mit dem bekannten Erfolg. Anders ausgedrückt: Das Monopol, Frustrierte anzusprechen, haben die Freiheitlichen behalten.

Die SPÖ versucht bisweilen, an diese Wähler heranzukommen. Zum Beispiel, indem sie eine Reichensteuer fordert. Letztlich muss sie solche Dinge im Sinne eines Kompromisses mit der ÖVP aber immer wieder aufs Neue selbst aufgeben. Bis hierher wäre das eine Vorlage für eingefleischte Linke, es mit einer eigenen Partei zu versuchen. Voraussetzungen, die einen Erfolg versprechen, fehlen jedoch:

  • Eine neue Partei gründen ist einfach; damit erfolgreich sein verdammt schwer. Entweder löst sie einen Hype aus und hat potente Förderer, wie die NEOS 2013. Oder sie hat einfach nur viel Geld und einen prominenten Mann an der Spitze, wie das Team Stronach mit Frank Stronach im selben Jahr.
  • In Österreich haben es die Freiheitlichen wie erwähnt geschafft, Hunderttausenden einzureden, dass für alles Übel Rot-Schwarz auf der einen und Fremde auf der anderen Seite verantwortlich seien. Letzteres ist zu lange unwidersprochen geblieben.
  • In Deutschland konnte sich die LINKE als PDS-Nachfolgerin im Osten profilieren. In Österreich gibt es eine vergleichbare Möglichkeit nicht.
  • In Spanien und Griechenland sprechen linke Protestparteien vor allem auch ein Millionenheer an jungen Arbeitslosen an. In Österreich existiert ein solches nicht. Zumindest noch nicht.

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