ANALYSE. ÖVP und Grüne stehen einander im Weg. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, wer mehr verlieren wird. Überraschend ist eher, was Kogler und Co. alles hinnehmen – und vor allem wie.
Die Grünen sind nach wie vor pakttreu, die ÖVP hat den Geist aufgekündigt, der der Koalition innewohnt: „Das Beste aus beiden Welten.“ Aus Sicht der Grünen hieß das, dass sie Klimapolitik betreiben dürfen. Das dürfen sie jedoch immer weniger. Schon beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz konnten sie nicht durchsetzen, dass etwa Gasheizungen irgendwann einmal ausgetauscht werden müssen.
Jetzt zog Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Brüssel einen „Nationalen Energie- und Klimaplan“ zurück, den Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ebendort für Österreich eingereicht hatte. Begründung: Es betreffe auch (türkise) Ressortzuständigkeiten wie Landwirtschaft, sei aber nicht abgestimmt. Gewesslers Konter: Andere Ressorts seien sehr wohl eingebunden gewesen: „Wir haben das Bundesministeriumsgesetz-konform übermittelt“, so Gewessler laut ORF.AT. Wobei viele Vorschläge, die dann gekommen seien, leider „nicht in Richtung mehr Klimaschutz gegangen sind, sondern in Richtung ‚Lasst uns Zertifikate kaufen‘.“ Sprich: Man hätte sich vom Klimaschutz „freigekauft“.
Das ist alles zusammen eine klare Botschaft: Die ÖVP hat genug davon, sie hat im Grunde genommen auch genug von den Grünen. Beides zusammen ist ihr bei ihren verzweifelten Bemühungen lästig, Wählerinnen und Wähler zu halten, die Sebastian Kurz einst den Freiheitlichen abgenommen hat.
Schon Kurz hat es als Fehler betrachtet, 2019 die FPÖ aus der Regierung geworfen zu haben und in weiterer Folge dann mit den Grünen zusammengegangen zu sein: Mit den Freiheitlichen sei „viel inhaltlich weitergegangen, wir haben eigentlich sehr gut zusammengearbeitet, und da habe ich mich oft gefragt, ob das eine richtige Entscheidung war“, meinte er vor einem Jahr in „Wien heute“.
Die Motive, die man ihm für diese Feststellung nachsagen kann, lauten: Mit den Freiheitlichen hätte man sich auf keinen Klimaschutz einlassen müssen, der der eigenen Klientel lästig ist. Mit ihnen hätte man einschlägige Migrations- und Integrationspolitik fortsetzen können. Mit ihnen hätte man vielleicht auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zerschlagen können. Möglicherweise wäre vieles gar nicht bekannt geworden, weder Chats noch sonst was, sodass Kurz heute noch Kanzler wäre.
Kurz ist Geschichte, ein Teil der Motive ist für die ÖVP aber auch unter Karl Nehammer relevant; gerade weil sie quasi um jeden einzelnen Wähler kämpfen muss, um nicht ganz unterzugehen. Klimaschutz geht da gar nicht. Man sieht sich vielmehr gezwungen, die Mitte zu verlassen und sich an die Ränder anzubiedern; mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen und mit Maßnahmen wie dem Schengen-Veto oder der Verankerung von Bargeld in der Verfassung Rechtspopulismus zu betreiben, um es in Anlehnung an die persönlichen Worte von Othmar Karas vom Herbst zu formulieren.
Das wird sich in den kommenden Monaten verstärken, je näher die EU-Wahl im Juni und die Nationalratswahl im September rücken. Wollen die Grünen das alles über sich ergehen lassen? Inkl. einem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der konsequent nicht über jeden Verdacht erhaben ist?
Was spricht gegen eine Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit? Dass dann morgen Blau-Türkis kommt? Das könnte früher oder später sowieso der Fall sein, wenn es sich ausgeht. Dass es wichtig ist, dass Justizministerin Alma Zadic bis zum letztmöglichen Tag darauf schaut, dass in diversen Affären ordentlich ermittelt werden kann? Das hat was. Es ist aber zu wenig.
Wenn die Grünen an der Seite der ÖVP durchhalten wollen, ohne dann selbst zugrunde zu gehen, müssen sie dem Ganzen einen Sinne geben und auch Weichenstellungen vornehmen. Sie müssten zum Beispiel Druck auf die Volkspartei ausüben und sie immer und immre wieder zu Klarstellungen zwingen. Sind wir jetzt pro oder gegen die EU? Reagieren wir auf die Klimakrise oder verleugnen wir diese? Und so weiter und so fort. Zugleich müssen die Grünen vorsorgen, um am Wahltag nicht als ermattete, ausbrannte Regierungspartei dazustehen, die sie gerade sind, sondern neben SPÖ und Neos als Gegenpol zu Kickl für ein anderes Österreich wirken zu können. Sonst wird die Mehrheit rechts der Mitte eher sehr groß werden.
