Wie Journalismus zurechtgerichtet wird

ANALYSE. Die Bundesregierung macht es Qualitätsjournalismus noch schwerer, als es dieser in Österreich ohnehin schon hatte. Die Registrierungspflicht ist ein weiterer Hebel dazu. 

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Früher war die Welt nicht nur besser. Darauf kann und soll man immer wieder hinweisen. Um „Message Control“ haben sich auch schon sozialdemokratische Regierungsvertreter bemüht. Und die exzessive Inseratenunkultur ist eine Erfindung, die Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zugeschrieben werden kann. So gesehen hat Schwarz-Blau da und dort nur einen Zahn zulegen müssen. Das macht die Sache nicht besser – im Gegenteil -, soll der Vollständigkeit halber jedoch vorausgeschickt werden.

Der Punkt, um den es hier geht, ist der: In Österreich geht die Politik direkt und indirekt mehr denn je gegen Qualitätsjournalismus vor. Wobei Qualitätsjournalismus an dieser Stelle dies bedeutet: Berichterstattung über das, was ist (und nicht das, was von Regierenden gewollt wird). Nachvollziehbare Kritik, inklusive kontroversieller Zugänge, die man nicht teilen muss, im Sinne der Demokratie aber jedenfalls zulassen, ja unterstützen sollte.

Was die Politik tut, ist jedoch dies: Weiterhin gefördert werden über die Presseförderung Qualität und Vielfalt nur marginal; im Umfang von 8,9 Millionen Euro nämlich. Öffentliche Inserate machten im vergangenen Jahr dagegen 171,5 Millionen Euro aus und waren damit ziemlich genau 20 Mal umfassender. Was insofern problematisch ist, als sie freihändig bzw. ohne gesetzliche Vorgaben vergeben werden. In den Genuss davon kommt vorzugsweise der Boulevard.

„Message Control“ ist bereits erwähnt worden. Das ist das gute Recht von Kanzler, Vize und Co. Dass sich der eine oder andere Minister oder Abgeordnete so konsequent daran hält, dass er keine eigene Meinung mehr vertritt, spricht eher nur gegen ihn selbst. Journalismus müsste sich dem nicht unterordnen.

Das ist eine Kampfansage, die vorauseilenden Gehorsam zum Ziel hat.

Die Frage ist nur, wie sehr er sich dem entziehen kann. Und was das betrifft, gibt es bedrohliche Entwicklungen: Ex-FPÖ-Chef Norbert Steger hat es trotz oder mit der Ansage zum ORF-Stiftungsratsvorsitzenden gebracht, dass man Auslandskorrespondenten streichen werde, wenn sie sich „nicht korrekt verhalten“. Das ist eine Kampfansage, die vorauseilenden Gehorsam zum Ziel hat; und zwar natürlich nicht nur bei den Korrespondenten, sondern bei allen Redakteuren.

Diese glauben’s nicht? Dann lässt sich der Druck erhöhen. Und zwar dort, wo fast jeder ein Problem bekommt: ökonomisch. Sprich: Man lasse nur immer und immer wieder wissen, dass man „Zwangsgebühren“ abschaffen und den ORF übers Budget finanzieren wolle, wo man die Zuflüsse dann jederzeit kontrollieren kann, wie man’s gerne hätte.

Dass Inserate nicht gerade zur Förderung von Qualität und Vielfalt eingesetzt werden, ist bereits weiter oben festgestellt worden. Mit der Registrierungspflicht für Onlineplattformen ist gerade eine Maßnahme in die Pipeline gesteckt worden, die letzten Endes wohl den wirtschaftlich nicht gerade blühenden „Standard“ am härtesten trifft, der sich über die Jahre eine extrem große Plattform aufgebaut hat.

Sebastian Kurz (ÖVP) twitterte zur Registrierungspflicht, in der Vergangenheit sei es online leider vermehrt zu klaren Grenzüberschreitungen, Herabwürdigungen und Demütigungen unter dem Deckmantel der Anonymität gekommen. Das ist zutreffend. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Maßnahme, die mit strengen Auflagen und hohen Strafdrohungen für Plattformbetreiber verbunden ist, für gewisse Seiten nicht gelten soll. Für die FPÖ-freundliche Seite unzensuriert.at beispielsweise, wo die Umgangsformen auch nicht gerade zimperlich sind. Ein gewisser „putin“ hat Kurz dort am 3. April um 18.07 Uhr beispielsweise als „Volksverräter“ bezeichnet. Natürlich: So etwas muss möglich sein. Warum aber hier ohne die Registrierungspflicht und anderswo nur mit?

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